Landesfürsten wüten hinter den Kulissen über den Stillstand der Koalition.
Die rot-schwarze Koalition scheint sich dem Casino-Spruch – „Rien ne va plus“ (nichts geht mehr) – verschrieben zu haben. Seit Monaten kommt die Regierung in Schlüsselfragen – Bildung, Verwaltungs- und Steuerreform – nicht vom Fleck.
Die „Beschlüsse“ im Ministerrat schauen mager bis nicht existent aus. Die rot-schwarzen Landeshauptleute verlangen nun eine „Kurskorrektur“, berichten Parteigranden.
Vor allem Niederösterreichs VP-Landesfürst Erwin Pröll – er fordert nun bekanntlich höhere Steuern für „Super-Verdiener“ – stehe an der Spitze der Unzufriedenen. Er wolle, dass „die Regierung endlich etwas weiterbringe“.
Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl solle mit ähnlicher – wenn auch zurückhaltender – „Sorge“ die Regierung beäugen. Er soll seine Parteifreunde hinter den Kulissen davor warnen, dass sie mit ihrem Verhalten auf Dauer „nur Strache stärken“ würden. Salzburgs SP-Landeshauptfrau Burgstaller und Steiermarks Voves sind ebenfalls not amused über die müde Koalition.
Neben der Volksbefragung (siehe links) drängen die Landeschefs auf eine rasche und echte Bildungsreform. Und die Verwaltungsreform?
