Spindelegger

Politik-Insider

Macht- Kampf in der ÖVP

Erwin Pröll beharrt auf Solidarsteuer und greift seine Kritiker an.

Fünf Monate nach Amtsantritt steht VP-Chef Michael Spindelegger im härtesten Kampf seiner Politkarriere. Die Debatte um die „Reichensteuer“ spaltet die Partei.
Wien. Die „Reichensteuer“ wird zum Spaltpilz für die ÖVP. Seitdem NÖ-Landeschef Erwin Pröll die Debatte angefacht hat, stehen sich in der ÖVP (erneut) zwei klare und verfeindete Fronten gegenüber: Auf der einen Seite eben Pröll. Hinter ihm und seiner Forderung nach einer höheren Steuer für „Superverdiener“ sammeln sich seine Landeshauptmannkollegen. Man wolle ja nicht als Partei der Millionäre übrig bleiben, lautet ihr Motto.

Auf der anderen Seite stehen die nicht minder einflussreichen Bünde: Der Wirtschafts- und Bauernbund, die gemeinsam mit VP-Finanzministerin Maria Fekter und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gegen Prölls „Hüftschüsse“ und für eine „Entlastung statt einer Belastung“ kämpfen. Im Hintergrund, sagt jemand aus dieser Gruppe, gehe es auch um einen Machtkampf „gegen die Verniederösterreicherung der ÖVP“.

VP-Chef Michael Spindel­egger wird vorgeworfen, dass er sich „zu viel von Pröll sagen“ lasse. Mit diesem Image möchte der schwarze Vizekanzler – er steht derzeit zwischen diesen beiden Fronten – nun offensichtlich aufräumen.
Im ÖSTERREICH-Interview erteilt Spindelegger ­jedenfalls Erwin Prölls Steuerplan eine eindeutige Absage: Er wolle nicht über den „Einzelvorschlag“ von Erwin Pröll – eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener – ­reden, sondern über „Entlastungen für den Mittelstand“ (siehe unten).

Erwin Pröll wiederum beharrt darauf, dass er bei Weitem nicht alleine sei: Die Länder und die „Realität“ stünden hinter ihm.

Balanceakt
Auf Spindel­egger, der die Debatte vorerst beendet hat, kommt ein gefährlicher Balanceakt zu. Denn er muss seine Partei aus Umfragetief und Krise führen. Innerparteiliche Streitigkeiten kommen da nicht gerade gelegen.
Hinter den Kulissen versucht Spindelegger nun, ­seine schwarzen Fronten zu befrieden: Im schwarzen Steuerkonzept, das noch im Spätherbst vorgestellt werden soll, wird eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener enthalten sein. Das Geld solle auf zwei Jahre befristet an die Universitäten fließen.

Spindelegger: "Wir zahlen schon viel"

STERREICH: Warum wollen Sie nicht mehr über die Solidarsteuer für Spitzenverdiener reden?
Michael Spindelegger: Weil sie den Blick auf unsere Linie verbaut, den Mittelstand zu entlasten. Ziel einer neuen Steuersystematik ist nicht, neue Steuern zu schaffen, sondern den Mittelstand zu entlasten. Darum geht es. Wir wollen durch Einzelvorschläge nicht den Blick aufs Ganze verbauen.
ÖSTERREICH: Aber wäre so eine Steuer grundsätzlich spannend?
Spindelegger: Neue Steuern finde ich grundsätzlich nicht spannend. Spannend fände ich, wenn es uns gelänge, die Belastungsquote deutlich zu senken. Wir zahlen schon sehr viele Steuern. Eine Solidarabgabe, zeitlich beschränkt und zweckgebunden, muss am Ende und nicht am Beginn einer Debatte stehen. Daher wünsche ich mir keine Einzelvorschläge, die aus dem Gesamtzusammenhang gerissen sind.
ÖSTERREICH: Die Wortmeldungen von Mitterlehner und Fekter gegen die Pröll-Idee waren sehr scharf. Tobt in der VP ein Machtkampf?
Spindelegger: Dieser Machtkampf tobt in den Köpfen einiger Journalisten, aber nicht in der ÖVP.
ÖSTERREICH: Wann werden Sie das VP-Steuerkonzept vorstellen?
Spindelegger: Ich möchte es noch in diesem Jahr präsentieren.
ÖSTERREICH: Und die von der SP geforderte Vermögenssteuer?
Spindelegger: Mit uns wird es keine Enteignungen und Schnüffelsteuer, wie von der SPÖ vorgeschlagen, geben.

Autor: Isabelle Daniel

Pröll: "Wer sich drückt, betrügt Menschen"

VP-Landeshauptmann bleibt dabei: Höhere Steuer für Spitzenverdiener sei ein Muss.
St. Pölten. Dass ihm VP-Finanzministerin Maria Fekter ausrichten ließ, er habe mit seinem Steuervorschlag einen „Hüftschuss“ produziert, lässt Erwin Pröll nicht auf sich sitzen. „Wenn jemand geübt ist, kann er auch aus der Hüfte ziel­sicher schießen“, schnappte der VP-Landeshauptmann gestern retour.

Und er bleibt dabei, dass man Spitzenverdiener auf Zeit höher besteuern müsse. Die ÖVP dürfe sich „nicht als Vertreter der Superreichen darstellen. Jeder, der sich drückt, betrügt die Menschen.“ Und besonders scharf: „Jemand, der das nicht sehen will, übersieht die Wirklichkeit und die ­Realität.“ Pröll soll äußerst sauer auf Wirtschaftsbund und Fekter sein … (vie)

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