Studiengebühren, Wehrpflicht, Steuerreform - Reformen müssen weiter warten.
Das Ergebnis des gestrigen Ministerrats fiel mager aus. Einen einzigen Beschluss konnten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) präsentieren: den Bau eines interreligiösen Zentrums in Wien.
Fix eingeplant war eigentlich auch das Lobbyisten-Gesetz, das seit Monaten verhandelt wird. Doch der Beschluss wurde erneut auf die lange Bank geschoben. Nächster Anlauf: beim Ministerrat kommende Woche.
Auch bei den großen Themen der Regierungsvereinbarung hat sich die Regierung bis zur Bewegungslosigkeit eingemauert:
- Wehrpflicht: Die Abschaffung ist kein Thema mehr, weil die ÖVP Gespräche darüber verweigert. Verhandelt werden nur noch „Synergieeffekte“, die Verteidigungs- und Innenministerium nützen.
- Studiengebühren: Die ÖVP will sie unbedingt, die SPÖ blockiert sie. Alle weiteren Bildungsreformen werden dadurch gelähmt.
- Steuerreform: Dauerstreit über die „Reichensteuer“ zwischen SPÖ und ÖVP und mittlerweile auch innerhalb der ÖVP (s. S. 6).
- Verwaltungsreform: ein Dauerbrenner. Wieder einmal soll ein Gipfel am 21. 10. mit den Landeshauptleuten zumindest irgendeine Bewegung demonstrieren.
BZÖ: „Regierung soll ihr Gehalt zurückzahlen“
Von der Opposition hagelt es via ÖSTERREICH denn auch Kritik am Stillstand: „Die Regierung ist bei ihrem angekündigten Neustart mit einem kapitalen Motorschaden liegen geblieben“, sagt BZÖ-Obmann Josef Bucher, der verlangt, dass die Regierung ihr Gehalt zurückzahlt, „denn verdient hat sie es nicht“.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert gar Neuwahlen: „Rot und Schwarz betreiben permanente Arbeitsverweigerung. Faymann und Spindelegger sind die Verwalter des Stillstands – zum Schaden Österreichs. SPÖ und ÖVP sollen den Weg freigeben für Neuwahlen.“
Die Grüne Eva Glawischnig kritisiert: „SPÖ und ÖVP sind aufgrund der auf sie einprasselnden Skandale nur noch mit sich selbst beschäftigt.“
