VP-Minister kippen den Vorstoß von Pröll. Fekter spricht von "Hüftschuss".
Der Vorschlag einer Reichensteuer spaltet die ÖVP: Die ÖVP-Minister legen sich quer, auch Spindelegger rudert jetzt zurück.
Am Sonntag hatte Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll gefordert, dass Topverdiener mehr Steuern zahlen sollten. Am Montag wollte VP-Chef Michael Spindelegger bereits mit Kanzler Werner Faymann über den „Solidarbeitrag“ verhandeln. Aber dann kam alles ganz anders …
VP-Aufstand
Die Partei legte sich gegen den Pröll-Vorstoß quer: Zentrum des Unmuts ist der ÖVP-Wirtschaftsflügel. Als Erster preschte ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vor. Er habe starke Zweifel, „dass so etwas der Profilierung der Volkspartei dient“, schießt Mitterlehner in einem OÖN-Interview quer. Prölls Vorstoß diene bloß der „Produktion von Schlagzeilen“. Als dann auch noch Finanzministerin Maria Fekter in Richtung Pröll ätzte („Das war halt so ein Hüftschuss.“), waren die Dämme gebrochen.
„Einzelvorschlag“
Am Montagabend ruderte ÖVP-Chef Michael Spindelegger zurück: Prölls Idee sei zwar diskussionswürdig, man solle aber Schluss machen mit Einzelvorschlägen. „Das steht jetzt nicht im Zentrum, im Zentrum steht die Entlastung des Mittelstandes.“ Nun bräuchte es ein „Gesamtkonzept“ statt Einzelvorschlägen. Der Druck aus der eigenen Regierungsreihe war zu groß geworden.
Länder machen Druck
Die ÖVP ist gespalten: Auf der einen Seite die Front um Mitterlehner und Fekter, die eine neue Reichensteuer vehement ablehnt. Auf der anderen Seite die Landeshauptleute, die Prölls Idee grundsätzlich positiv gegenüberstehen: Tirols Landeshauptmann Günther Platter meint etwa in ÖSTERREICH: „Der Mittelstand muss deutlich entlastet werden. In diesem Zusammenhang ist auch ein Beitrag der Besserverdienenden vorstellbar.“ Und Oberösterreichs Josef Pühringer sagt: „Prinzipiell sind wir nicht der Schutzpatron der Superreichen.“
Das ÖVP-Modell sieht vor, dass auf Jahreseinkommen über 200.000 bis 300.000 Euro zusätzlich 1,5 % zum Spitzensteuersatz fällig werden. Die Einkommensgrenze und der Steuersatz sind noch nicht fix. Angedacht ist auch eine zeitliche Begrenzung, bis das Budget ausgeglichen ist. Jetzt liegt das ÖVP-Modell auf Eis …
Spindelegger: "Nur Einzelvorschlag"
Montagabend versuchte der VP-Chef im Ö1-Abendjournal einen vorläufigen Schlussstrich unter die Debatte um eine Reichsteuer zu setzen.
Spindelegger über den Pröll-Vorschlag:
Ein Gesamtkonzept muss erarbeitet sein und auf dem Tisch liegen. Aus dem kann man ableiten: Was geht und was geht nicht. Das ist die Grundvoraussetzung, deshalb dränge ich darauf, jetzt Schluss zu machen mit Einzelvorschlägen.
… über die ÖVP als Reichenpartei:
Ich habe selber einmal spekuliert, wie man in Richtung der Spitzenverdiener befristet und mit einem ganz speziellen Projektfokus etwas tun kann. Aber das steht jetzt nicht im Zentrum, sondern die Entlastung des Mittelstandes.
… über eine neue Steuer:
Die Idee ist diskussionswürdig, aber das muss in ein Grundkonzept einfließen. Sonst würde man den Eindruck gewinnen, wir wollen neue Steuern erfinden.
