ÖVP und FPÖ nominieren ihre Verhandlungsteams. Und wollen detaillierten Pakt fixieren.
Ab heute verhandeln Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über eine Koalition.
Die VP-FP-Verhandlungsteams: Neben Kurz seine Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, Casino-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und Wien-VP-Chef Gernot Blümel. Strache setzt auf Herbert Kickl, Norbert Hofer, FP-Klubdirektor Norbert Nemeth und FPÖ-Mandatarin Anneliese Kitzmüller.
Zuwanderung: Weitgehend einig
➔ Migration: Politik-Beobachter glauben, dass sich ÖVP und FPÖ in Rekordzeit einig sein könnten. Bei einigen Themen herrscht tatsächlich weitgehende Einigkeit – bei anderen spießt es sich freilich. Auf einer Linie sind die Blauen und die türkis gewordenen Schwarzen jedenfalls bei den Themen Zuwanderung und Asyl:
Beide wollen die „illegale Migration stoppen und nur noch echte Kriegsflüchtlinge“ akzeptieren. Insgesamt soll die Migration weiter gedrosselt werden. FPÖ und ÖVP setzen auf verstärkten Außengrenzschutz und Kooperation mit Ungarn.
Steuerreform: Abgaben senken
➔ 40 Prozent: Kurz und Strache wollen die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent absenken.
➔ Verwaltung: ÖVP und FPÖ wollen Förderungen streichen und bei der Verwaltung stark einsparen.
➔ Mindestsicherung: Die ÖVP will diese für Asylberechtigte auf rund 500 Euro halbieren – und auf Sachleistungen setzen. Die FPÖ will sie für Asylberechtigte zur Gänze streichen. Einig sind sich Sebastian Kurz und HC Strache, dass der Anspruch auf die volle Mindestsicherung erst nach fünf Jahren Aufenthalt und mindestens einem Jahr Erwerbstätigkeit in Österreich auszuzahlen sei.
Sozialpolitik: Höhere Mindestpension
➔ Mindestpensionen: Hier könnte sich die FPÖ durchsetzen: Sie fordert eine höhere Mindestpension – 1.000 Euro für alle, 1.200 Euro bei 40 Jahren Erwerbstätigkeit.
➔ Sozialversicherungen: Türkis und Blau wollen die Sozialversicherungen zusammenlegen. Eine alte Forderung der FPÖ.
Kammern: Pflichtmitgliedschaft
➔ Pflichtmitgliedschaft: Hier könnte es Ärger geben. Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft für Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer abschaffen. Der VP-Wirtschaftsbund lehnt das ebenso ab wie die Arbeiterkammer. Die ÖVP wird wohl eine Absenkung der Beiträge als Kompromiss vorschlagen. Wird die Sozialpartnerschaft zerschlagen?
Europa: Bekenntnis zur EU
➔ EU-Kurs: Zwar wird die FPÖ sich nicht dagegen wehren in einem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur EU abzulegen, dafür will sie auch ein Bekenntnis gegen eine stärkere Zentralisierung der EU einfordern.
➔ Euro: Die ÖVP steht klar für den Euro ein, die FPÖ ist da schwankend.
Medienpolitik: Umbau des ORF
➔ ORF: Die FPÖ möchte hier aufs Gas drücken und möglichst rasch ein neues ORF-Gesetz und eine neue ORF-Geschäftsführung beschließen. Die ÖVP – der ORF-Führung auch nicht gerade in inniger Zuneigung verbunden – möchte hier zurückhaltender sein. Und sich eher ein Jahr Zeit lassen.
➔ Gebühren: Wie bei den Kammern möchte die FPÖ auch beim ORF die Pflichtgebühren abschaffen. Die ÖVP denkt eher an Teil-Privatisierungen – etwa von Ö3 – nach.
