Die Hofburg-Wahl geht in die heiße Phase.
Derzeit laufen die rot-schwarzen Pensionsverhandlungen noch auf Hochtouren. Wie in dieser Kolumne angekündigt, will aber auch die ÖVP nicht während des Präsidentschaftswahlkampfes zu viele Reformen bei den Pensionen fordern. Denn sie fürchtet, dass sonst der rote Kandidat, der ehemalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer gegen ÖVP-Kandidaten Andreas Khol punkten könnte.
Hundstorfer plante Anti-Pensionsraub-Kampagne
Daher dürften sich die Schwarzen in den Verhandlungen nun eher auf einen Ausbau des Bonus-Malus-Systems für ältere Arbeitnehmer geeinigt haben: Unternehmen, die ältere Beschäftigte länger arbeiten lassen, sollen Vergünstigungen erhalten.
Dafür sollen etwa die Pläne, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ventiliert hatte – De-facto- Eingriffe in bestehende Pensionen oder eine Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen – derzeit völlig vom Tisch sein.
Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist der Bundespräsidentschaftswahlkampf damit ein Glücksfall. Der stille Minister wird zum Helden der Gewerkschaft. Weniger amüsant ist es hingegen für seinen Vorgänger Hundstorfer. Immerhin hatten rote Strategen den Hofburg-Wahlkampf von Hundstorfer auf „Rettung der Pensionen“ und gegen „den Pensionsraub der ÖVP“ aufbauen wollen.
Am Montag tagt wieder die rot-schwarze Pensionsreform-Gruppe. Sollte es kommende Woche zum rot-schwarzen Pensions-deal kommen, muss Hundstorfer seinen Wahlkampf wohl adaptieren.
