Die neue türkis-grüne Regierung setzt mit ihrer Ministerliste bereits klare Akzente.
Der ÖVP will mit der Bestellung der Sicherheitsministerien -Innen-und Verteidigungsministerium - klar symbolisieren, dass sie im Bereich Sicherheit und Zuwanderung weiter auf eine "Mitte-rechts-Politik" setzt.
Mit Karl Nehammer soll Law and Order weiter garantiert werden. Immerhin fürchten die Türkisen sonst ihre "neuen" Wähler, die sie großteils aus dem einst blauen Wählerteich gefischt hatten, zu verlieren.
Die Grünen zeigen hier Pragmatismus, und das ist gut so. "Wir wollen kein künstliches Reanimierungsprogramm für Blau sein", sagen die Realisten in Grün hinter vorgehaltener Hand.
Klaudia Tanner soll wiederum die "neue" Johanna Mikl-Leitner in der Regierung werden und als erste Frau im Verteidigungsressort signalisieren, dass die Sicherheitsagenden für die ÖVP prioritär bleiben. Tanner soll aber auch den Bauernbund -er hatte größte Zweifel an einem Pakt mit Grün -beruhigen und das Ressort modernisieren. Eine Frau im Verteidigungsressort ist jedenfalls ein guter Schritt.
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Mit Gernot Blümel im Finanzministerium soll wiederum klar signalisiert werden, dass die Türkisen auch auf ihrer bisherigen Nulldefizit-und Steuersenkungslinie bleiben wollen.
Aber die ÖVP hat auch die Zeichen der Zeit erkannt und ist mit dem neuen Superministerium - Infrastruktur, Verkehr und Umwelt -, das an die Grünen geht, über ihren Schatten gesprungen. Nach dem großen Thema Migration haben Türkis und Grün - Leonore Gewessler soll das Ministerium führen - die Chance, hier europaweite Linien vorzugeben.
Last, but not least dürften sich Türkis und Grün auf eine alte Doktrin von Bruno Kreisky verständigt haben: zwar Mitte-rechts in der Sicherheit, dafür aber Mitte-links in der Sozialpolitik. Damit könnten Sie verschiedene Lager in der Gesellschaft wieder versöhnen. Wenn ihnen das gelingt, wären sie tatsächlich eine Koalition der Sieger.
