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Ex-Minister muss vor Gericht

Darum geht es in der BUWOG-Affäre

Grasser, Meischberger & Co. werden Bestechung und Untreue vorgeworfen.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss sich zu BUWOG-Provisionen und dem Linz-Tower vor dem Wiener Landesgericht verantworten. Das OLG Wien hat entsprechende Einsprüche zurückgewiesen. Prozessbeginn wird "nicht vor Sommer sein", sagte OLG-Sprecher Reinhard Hinger zur APA. Seit 15 Jahren wird in der Causa BUWOG ermittelt.

Die Entscheidung des OLG Wien über die Anklageeinsprüche umfasst 167 Seiten, die ursprüngliche Anklage - verfasst von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - hat über 800 Seiten. Der Prozess wird vor einem Schöffengericht mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen stattfinden. Die Richter dürfen bisher noch nicht in der Causa tätig gewesen sein.

Die BUWOG-Affäre

Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u. a.) durch Grasser im Jahr 2004 floss eine damals geheime Zahlung von fast 10 Mio. Euro - 1 Prozent des Kaufpreises - von der im Bieterverfahren siegreichen Immofinanz nach Liechtenstein. Grasser soll sein Insiderwissen als Minister ausgenutzt haben, um - über den Umweg von Hochegger und Meischberger - den entscheidenden Tipp zu geben und sich selber mit Schmiergeld zu bereichern. Die Provision ging an Hochegger und Meischberger, das Geld floss über Zypern nach Liechtenstein. Grasser bestreitet, von dem Geld profitiert zu haben.

"Terminal Tower Linz"

In der zweiten Causa geht es um die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter im Linzer Terminal Tower im Jahr 2006. Das Hochhaus am Linzer Hauptbahnhof war ein Gemeinschaftsprojekt von Porr, Raiffeisen OÖ und Raiffeisen Leasing. Damals floss eine "Vermittlungsprovision" von 200.000 Euro via Hochegger an Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte. Dort landete es auf jenen drei Konten, wo schon der Großteil der BUWOG-Millionenprovision hingeflossen war. Die Zahlung soll Schmiergeld für die Entscheidung des Finanzministers gewesen sein, dass sich die Finanz im Gebäude einmiete, so der Vorwurf. Auch hier bestreitet Grasser die Vorwürfe.
 

Bestechung und Untreue

In dem Polit-Wirtschaftskrimi stehen Grasser, ein früherer FPÖ-Politiker, der später in Diensten der ÖVP tätig wurde, sowie dessen Trauzeuge Walter Meischberger, ein weiterer ehemaliger Freiheitlicher Spitzenfunktionär, im Blickpunkt. Es geht um den Vorwurf der Bestechung bzw. Geschenkannahme durch einen Amtsträger, nämlich Grasser, sowie um Untreue auf Seiten der Bestechenden bzw. Beteiligung daran. Der damalige Finanzminister soll sich beim Privatisierungsverfahren der Bundeswohnbaugesellschaften und bei einer Entscheidung über einen Mietvertrag der Finanzbehörde im Linzer Terminal Tower bestechen haben lassen sollen, so der Vorwurf. Meischberger und Hochegger sollen Grassers Mittelsmänner gewesen sein, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech soll als Immo-Experte bei den Deals geholfen haben. Alle bestreiten die Vorwürfe, für alle gilt die Unschuldsvermutung.

© APA
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