Am Freitag verriet die Regierung ihren Plan zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen.
Wien. Eine „Mega-Reform“ mit ordentlich Zündstoff hat die türkis-blaue Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag präsentiert. Die bislang 21 Sozialversicherungen sollen – ÖSTERREICH berichtete – bis 1. Jänner 2020 auf fünf Träger zusammengelegt werden. Was sich für Versicherte jetzt ändert:
- Zusammenlegungen: Die 9 Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Bauern und Unternehmer kommen in der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) zusammen, dritter Träger wird die Versicherungsanstalt für öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Pensionsversicherungsanstalt (PV) und Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleiben bestehen.
- Leistungen: Die werden bei der ÖGK harmonisiert.
- Selbstverwaltung: Die bleibt bestehen, wie die Regierung betont. Allerdings gewinnen die Arbeitgeber hier ordentlich an Gewicht. Sie werden im Verwaltungsrat von ÖGK und PV künftig gleich stark vertreten sein, wie die Arbeitnehmer. Und: Der Vorsitz rotiert halbjährlich.
- Einsparungen: Bis 2023 soll eine Milliarde Euro eingespart werden. Die kommt zur Gänze den Patienten zugute, versprach der Kanzler.
30 % Verwaltungsposten in zehn Jahren abgebaut Doch wie soll diese Milliarde zustande kommen?
- Verwaltung: Von den 19.000 Mitarbeitern in der Verwaltung – nicht der ärztlichen Versorgung – werden in drei Jahren 10 % durch „natürliche Abgänge“, sprich, Pensionen reduziert und in den kommenden 10 Jahren 30 %. Für die Mitarbeiter gilt eine Job-Garantie, 1.500 der 2.000 Funktionäre müssen allerdings gehen (siehe unten).
ÖGB will rechtlich gegen Koalitionsplan vorgehen
Mächtig Kritik an den Plänen hagelte es von der Opposition. Sie beklagt eine „reine Umfärbeaktion“. Würden doch die Arbeitnehmer an Macht verlieren. Die gehen indes auf die Barrikaden: ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hält die Reform für verfassungswidrig und will rechtlich dagegen ankämpfen. Für AK-Präsidentin Renate Anderl sind Streikmaßnahmen „immer eine Option“.
Das ändert sich bei ihrer Kassa:
1. Muss ich jetzt mehr Beiträge zahlen?
Nein, die Beiträge berechnen sich wie bisher – bei Bauern und Selbstständigen anders als bei Unselbstständigen.
2. Bringt Einsparung auch weniger Leistungen?
Im Gegenteil. Innerhalb der 5 Träger werden die Leistungen harmonisiert. Wobei angehoben und nicht runtergeschraubt werden soll.
3. Könnten Spitäler geschlossen werden?
Kanzler und Gesundheitsministerin haben am Freitag beide eine Garantie abgeben, dass das nicht passieren wird. Die eingesparte Milliarde soll in die medizinische Versorgung fließen.
4. Wird das System jetzt weniger kompliziert?
Mehrfachversicherungen werden für 50 % der Versicherten abgeschafft. Den übrigen wird refundiert, was sie doppelt bezahlt haben.
Regierung "feuert" 1.500 Funktionäre und 16 Generaldirektoren
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird de facto aufgelöst und soll nur mehr koordinierende Aufgaben übernehmen. Den Vorsitz dort üben die Obmänner der fünf neuen Träger aus. Hauptverbands-Chef Alexander Biach ist damit also seinen Job los.
Er ist nicht der Einzige, der jetzt gehen muss: Von 2.000 Funktionären werden nach der Reform nur 480 überbleiben. Sie arbeiten allerdings teilweise ehrenamtlich. Die über 90 Gremien werden auf 50 zusammengeschrumpft. Außerdem müssen 16 der bislang 21 Generaldirektoren ihren Hut nehmen: Sie verdienen mit rund 16.000 Euro monatlich etwa so viel wie ein Staatssekretär. Ihre Dienstauto-Kosten fallen damit freilich auch bald weg.
