Die Verhandler, die Cluster und die Untergruppen stehen fest – jetzt kann es losgehen.
Heute ab 12.30 Uhr wird es im Palais Niederösterreich in Wien ernst. Dann trifft das Kernverhandlungsteam rund um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum zweiten Mal aufeinander. Diesmal bereits mit einem fixen Fahrplan und allen Verhandlernamen für die 25 Untergruppen der fünf großen Themencluster.
Der Koalitionspoker kann also so richtig losgehen – und zu allererst kommt einmal das Wichtigste auf den Tisch: die Finanzen (siehe Seite 9). Beim Kassasturz wird geklärt, wie viel Geld für Reformen und Wahlversprechen da ist.
Schon morgen legen die 25 Verhandlungsgruppen los
Gleich am Dienstag geht es dann ans Eingemachte: Die ersten inhaltlichen Punkte, bei denen es eine Übereinstimmung gibt, sollen in den sogenannten Fachgruppen abgehakt werden. Wo die türkisen und die blauen Positionen aber auseinandergehen, wird unter den Experten verhandelt. Wohl allerdings nicht nur im Palais Niederösterreich, dort gibt es laut einem FPÖ-Sprecher nur einen Verhandlungsraum.
Die 25 Fachgruppen verhandeln zeitgleich und sollen einmal rund 90 Prozent der Punkte vom Tisch bekommen. Die offenen Fragen wandern dann zurück in die sogenannte Steuerungsgruppe, wo Kurz und Strache mit ihren engsten Vertrauten (siehe Kästen rechts) um CETA, ORF, Kammern und Co. feilschen.
Ein nächster Termin für die Hauptverhandler wird heute festgelegt. Bis Weihnachten, also in 55 Tagen, soll die neue Regierung dann stehen.
Aufregung um rechtes "Mädel" im Team
Zehn Politiker sitzen derzeit am Verhandlungstisch und diskutieren über die Zukunft Österreichs. Eine von ihnen, die FPÖ-Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (58, aus OÖ), sorgt nun für Aufregung – sie fiel in der Vergangenheit durch sehr rechte Positionen und homophobe Äußerungen auf. So kämpft die blaue Familiensprecherin etwa gegen ein zweites Gratis-Kindergartenjahr, den Papamonat und künstliche Befruchtung für lesbische Frauen. Sie ist außerdem federführend in zwei deutschnationalen Mädchenschaften aktiv.
Ihr Ehemann, ebenfalls FP-Politiker, postete 2013: „Ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände“ – für die Staatsanwalt ein Hinweis auf Mauthausen.
ÖVP: Zwei starke Frauen im türkisen Team
Sebastian Kurz umgibt sich in seinem fünfköpfigen Verhandlungsteam nur mit engen Vertrauten. Neben dem Wiener VP-Chef Gernot Blümel und seinem langjährigen Mitarbeiter Stefan Steiner sind das zwei erfolgreiche Frauen: zum einen Elisabeth Köstinger. Die VP-Generalin begleitet Kurz schon sehr lange, stieg mit ihm gemeinsam auf und managte seinen Wahlkampf. Zum anderen Casinos-Austria-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner. Sie berät Kurz in Wirtschaftsfragen.
FPÖ: Übliche Verdächtige & eine Überraschung
Dass sich Heinz-Christian Strache seine Nummer 2 Norbert Hofer und FPÖ-Mastermind Herbert Kickl ins Verhandlerteam holt, war abzusehen. Für eine Überraschung – und offensichtlich auch parteiinternen Knatsch – sorgte aber die rechtskonservative Anneliese Kitzmüller (siehe links). Ebenfalls einer breiten Öffentlichkeit bis dato kaum bekannt war Norbert Nemeth: Der FP-Klubdirektor ist „langjähriger Vertrauter“ des blauen OÖ-Chefs Manfred Haimbuchner.
