Gestern gab die ÖVP einstimmig grünes Licht zu Verhandlungen mit Grünen.
Wien. Heute treffen sich Kurz und Kogler zu einem Vieraugengespräch. Danach wollen beide ihre Untergruppen gemeinsam präsentieren. Und verkünden, dass sie ab Donnerstag verhandeln werden.
Türkis-grüne Hauptverhandler bleiben Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel, Margarete Schramböck, Stefan Steiner auf VP-Seite und Werner Kogler, Leonore Gewessler, Birgit Hebein, Rudi Anschober, Josef Meichenitsch für die Grünen.
➔ Asylanträge: Dann sollen auch Knackpunkte ausgelotet werden. Die ÖVP möchte ihre bisherige Migrationspolitik beibehalten. Das scheint nicht verhandelbar. Die Grünen stimmen dem Außengrenzschutz zu. Wollen aber, dass es dort Asylantragsmöglichkeiten gibt. Die ÖVP will zudem keine EU-Flüchtlings-Verteilquoten, die Grünen sind dafür. Die ÖVP will außerdem, dass „illegale Migration“ bekämpft werde.
➔ Ökosoziale Steuerreform: Ebenfalls ein Must aus ÖVP-Sicht sind Maßnahmen gegen eine drohende Rezession. In diesen Fragen waren sich Volkswirt Kogler und Kurz bereits in den Sondierungsgesprächen einig. Die Grünen wollen zudem einen Schwerpunkt bezüglich „Green Jobs“ und „Green Unternehmensförderung“. Die ÖVP möchte keine neuen Steuern, sondern die Abgabenquote absenken. Allerdings scheint eine ökosoziale Steuerreform etwas zu sein, das beide Verhandlungsseiten anstreben. Der Finanzexperte von Kogler, Meichenitsch, könnte das mit Ex-Finanzminister Löger verhandeln.
➔ CO2-Steuer: Den Grünen ist ihr Hauptwahlkampfthema Klima ebenso wichtig wie für die ÖVP Migration. Hier müssten sich die Grünen – inklusive einer mittelfristig angedachten CO2-Steuer – durchsetzen, um bei anderen Themen Kompromisse durchzukriegen. Umweltschädliche Subventionen des Staates sollen gestoppt werden. Der öffentliche Verkehr ausgebaut und Flugverkehrsprivilegien gestrichen werden. Heikel wird es – eine CO2-Steuer könnte durch Umschichtungen abgabenquotenneutral sein – bezüglich Verkehr. Zwar ist die ÖVP auch für einen Ausbau des Öffi-Verkehrs im ländlichen Bereich gewinnbar, aber auch Straßenbauprojekte sind der VP wichtig. Die ÖVP Niederösterreich beharrt etwa auf der 3. Piste am Flughafen.
➔ Kinderarmut: Den 12-Stunden-Tag wird die ÖVP nicht zurücknehmen. Möglich wären Verbesserungen bezüglich Mitspracherecht von Betriebsräten. Heikel ist die Mindestsicherung. Konkret die Kürzungen für Kinder. Hier könnte ein Anti-Kinderarmutspaket der Ausweg sein. An den Zusammenlegungen der Sozialversicherungen noch einmal zu rütteln, würde hingegen wenig ökonomischen Sinn machen, dürften auch die Grünen denken.
➔ Schule: Den grünen Forderungen nach mehr leistbaren Krippenplätzen und einem zweiten kostenlosen Kindergartenjahr könnte die ÖVP wohl zustimmen. Dass die die Wiedereinführung der verpflichtenden Ziffernschulnoten in der Volksschule zurücknimmt, ist eher nicht anzunehmen.
