Das französische Gericht hat am Freitag entschieden: Elsner kann, wenn der Gesundheitszustand es erlaubt, nach Österreich ausgeliefert werden. Allerdings gegen eine Kaution von 1 Million Euro.
Die Wiener Staatsanwaltschaft sei mit der heute getroffenen Entscheidung des französischen Gerichtes, Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner "prinzipiell" an Österreich auszuliefern, "zufrieden", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch. "Wir warten zunächst das medizinische Gutachten ab, und dann sehen wir weiter", meinte Jarosch.
Nicht bewerten wollte Jarosch die Entscheidung des Gerichtes, Elsner gegen eine Kaution von 1 Mio. Euro auf freien Fuß zu setzen. "Das hat das Gericht so entschieden", so sein kurzer Kommentar.
Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ist die Freilassung auf Kaution von Ex-BAWAG-Chef Elsner "eine völlig unverständliche Entscheidung" und "ein Trauerspiel". Dass Elsner sich in Frankreich bis auf weiteres wieder frei bewegen darf, sei "durch die Entscheidung roter Aufsichtsräte" ermöglicht worden: "Die haben dem Herrn Elsner 94 Millionen Euro zugeschanzt. Wenn ich dieses Geld habe, kann ich mir auch die Kaution leisten."
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache verlangt in einer Presseaussendung die sofortige Auslieferung Elsners an die österreichischen Behörden. "Der rote Haupttäter im BAWAG-Skandal darf nicht ungeschoren davon kommen", so Strache. Es sei ein Justizskandal, dass dies noch immer nicht geschehen sei. Elsner habe schließlich schon einmal die österreichischen Behörden mit seinem angeblich schlechten Gesundheitszustand zum Narren gehalten.
Elsner werde wahrscheinlich weiter mit der österreichischen Justiz "Katz und Maus" spielen, befürchtet Strache, und fordert die österreichischen Behörden auf, unverzüglich zu handeln und sich mit der französischen Justiz für eine rasche Umsetzung des europäischen Haftbefehls gegen Elsner zu verständigen. Auch die Ermittlungen gegen Elsners Hintermänner müssten endlich forciert werden, fordert Strache.
Für BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch ist es absolut unverständlich, wieso ein "Experte" bis 10. Oktober braucht, um festzustellen, ob und unter welchen Umständen der "rote Penthouse-Sozialist Elsner" ausgeliefert werden kann. "Diese Begründung ist mehr als fadenscheinig. Das glaubt in der Bevölkerung niemand", so Scheuch. "Offenbar will man die Wahl verstreichen lassen, um danach in bewährter rot-schwarzer Manier wie in den neunziger Jahren den rot-schwarzen Skandal unter den Teppich zu kehren". Auch das "ewige" Hinausschieben der Bekanntgabe der ÖGB-Bilanz 2005 sei eine reine Hinhaltetaktik, um den über 1 Millionen ÖGB-Mitgliedern eine Schreckensbilanz vor der Wahl vorzuenthalten.
