Innenministerin Maria Fekter will ein schärferes Asylrecht. Und legt nun drastische Zahlen zur Schubhaft vor. So tricksen Asylwerber.
Die Szenen, die Innenministerin Maria Fekter so gerne dramatisch schildert, spielen sich derzeit bis zu fünf Mal täglich in Österreichs Gefängnissen ab: Schubhäftlinge treten in den Hungerstreik, um ihrer drohenden Abschiebung zu entgehen.
Und vier Mal täglich, oft noch im Bus, der straffällig geworden Schubhäftlinge zum Flughafen bringt, stellt ein Asylwerber einen Last-Minute-Antrag, doch noch in Österreich bleiben zu können – der natürlich noch einmal geprüft werden muss und so die sofortige Abschiebung verhindert. „In Einzelfällen passiert das bis zu acht Mal hintereinander, jeweils knapp vor der Abschiebung“, berichtet Wilfried Kovarik, Leiter der Wiener Fremdenpolizei.
Täglich vier Asylanträge in allerletzter Sekunde
Die
Gesamtbilanz des ersten Halbjahres enthüllt, wie mit Asylanträgen derzeit
getrickst wird:
- 2.870 Menschen wurden heuer schon in Schubhaft genommen, die künftig nicht länger als 18 Monate und im Durchschnitt sechs Monate dauern soll, wenn sich Österreich an die neuen EU-Richtlinien hält.
- 873 von diesen Häftlingen traten aus Protest gegen eine bevorstehende Abschiebung in Hungerstreik. So verhinderten sie aus medizinischen Gründen, dass sie außer Landes gebracht werden können.
- 720 haben einen sogenannten „Folgeantrag“ gestellt. Eben diejenigen straffälligen Asylwerber, die in letzter Minute durch einen neuen Antrag ihre Abschiebung verhindern wollen. Die Zahlen unterscheiden sich kaum von den Vorjahren – auch hier wurde schon getrickst.
Innenministerin Fekter will jetzt – trotz aller Kritik – durch verkürzte Prüfverfahren deren rasche Abschiebung erzwingen.
