Die schwierige Zusammenstellung des Minister-Teams war erst der Anfang.
Wien. Objektiv, fleißig, unaufgeregt – befragt man Wegbegleiterinnen der neuen Kanzlerin Brigitte Bierlein, werden diese Eigenschaften immer wieder genannt. Ex-ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat bezeichnet Bierlein zudem als „frauenbewusst“. Die bisherige VfGH-Präsidentin ist zwar eine erklärte Gegnerin der Frauenquote, stellte aber als Netzwerkerin ihr Know-how immer wieder Frauen-Mentoring-Programmen zur Verfügung.
Auch im neuen Regierungsteam soll sich das wiederfinden. Plan war, ein Kabinett zusammenzustellen, das zu 50 Prozent aus Männern und zu 50 Prozent aus Frauen besteht (siehe rechts).
Bierlein selbst lebt unabhängig. Der pensionierte Richter Ernest Maurer ist ihr Partner, doch die beiden leben in getrennten Wohnungen. Kinder hat die heute 69-Jährige keine, weil sie sich die Vereinbarkeit mit ihrer angestrebten Karriere nicht vorstellen konnte.
Aufgaben der neuen Übergangsregierung
Eigentlich soll Bierleins Übergangsregierung nur verwalten. Da aber auf europäischer Ebene wichtige Entscheidungen anstehen und nach dem Ibiza-Video innenpolitisch der Hut brennt, wird es nicht dabei bleiben, nur Dekrete zu unterschreiben.
- EU-Kommissar. Nach der EU-Wahl muss Österreich einen Kommissar nominieren. Je später Österreich die Person meldet, desto unattraktiver das Ressort. Eine parlamentarische Mehrheit muss gefunden werden.
- EU-Finanzrahmen, Budget. Job für den neuen Finanzminister: Im Herbst wird der neue Finanzrahmen der EU verhandelt. In Österreich sollte bis Oktober das Budget geschnürt werden, wobei man sich mit einem Provisorium behelfen kann.
- Ibiza. Nach dem Skandal-Video muss wieder Vertrauen in die Politik hergestellt werden. Die Justiz muss Aussagen bezüglich Staatsaufträgen untersuchen.
- Geheimdienste. Auch das Vertrauen der Geheimdienste muss nach der Causa BVT wieder gefunden werden.
