Heeresminister Hans Peter Doskozil legt einen Plan für den EU-Außengrenzschutz vor.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Europa erarbeitete Doskozil einen Plan für einen EU-Außengrenzschutz, das Papier liegt ÖSTERREICH vor: „Um eine Wiederholung der Entwicklungen des Jahres 2015 zu vermeiden, bedarf es in Ergänzung zu bestehenden Strukturen und Aktivitäten eines neuen zivil-militärischen Konzepts für den Schutz der EU-Außengrenzen“, schreibt Doskozil. Konkret plant der Minister die „Einrichtung eines militärstrategischen Koordinationsmechanismus zur (…) Planung und Führung“ von Grenzschutzeinsätzen. Bei einer Anforderung – etwa für Italien oder am Westbalkan – sollen rasch Soldaten zum Einsatz kommen. Einsatzmöglichkeiten: „Aufklärung, Beobachtung, Crowd und Riot Control, humanitäre Hilfe (u. a. Feldlagerbau, Trinkwasseraufbereitung etc.), Logistik- und Transportmanagement, Pionierleistungen“.
"350.000 Afrikaner wollen jedes Jahr nach Europa"
ÖSTERREICH: 85.000 kamen heuer über das Mittelmeer nach Italien – wie geht das weiter?
Hans Peter Doskozil: Mittelfristig drängen zwischen 300.000 und 350.000 Menschen aus Afrika jährlich nach Europa. Heuer gibt es jedenfalls 20 bis 25 % mehr Anlandungen in Italien.
ÖSTERREICH: Der Kanzler und Sie legen einen 7-Punkte-Plan auf den Tisch. Gerettete Asylwerber sollen in Asylzentren nach Afrika geschickt werden …
Doskozil: Das ist der zentrale Punkt. Aber es greifen viele Dinge ineinander: Wenn wir nicht die Außengrenze sichern und Verfahrenszentren errichten, können wir nicht über die Verteilung in der EU oder über einheitliche Asylverfahren diskutieren.
ÖSTERREICH: Sie wollen, dass Asylverfahren außerhalb der EU stattfinden, etwa in Niger?
Doskozil: Das muss das Grundprinzip sein. Erst bei einem positiven Bescheid gibt es eine legale Einreise. Wenn das eingehalten werden kann, ist den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen.
ÖSTERREICH: VP-Chef Kurz fordert, dass keine Flüchtlinge mehr von italienischen Inseln aufs Festland gebracht werden.
Doskozil: Das würde ins Konzept passen: Menschen in Verfahrenszentren zu bringen.
ÖSTERREICH: Dass Sie Pandur-Panzer nach Tirol verlegt haben, ärgert Italien …
Doskozil: Derzeit funktioniert das Polizeiabkommen mit Italien. Die Situation baut sich aber auf – und ich denke an 2015 zurück, damals gab es eine ähnliche Entwicklung in Ungarn. Es ist unsere Sache, wie wir uns intern vorbereiten. Diese speziellen Fahrzeuge sind für Straßensperren gedacht – und sie sind nicht bewaffnet.
G. Schröder
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