Sieben-Punkte-Plan

Kern: Illegale Migration auf null drücken

12.07.17, 16:57 | Aktualisiert: 13.07.17, 07:36

Sobotka reagierte kühl: "Habe nichts dagegen."

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Mittwoch einen "Sieben-Schritte-Plan" zur Eindämmung der Migrationsströme aus Afrika präsentiert. Um die illegale Migration bis zum Jahr 2020 auf "null" zu drücken, soll es etwa einen EU-Migrationsbeauftragten geben, der Rückführungsabkommen ausverhandeln soll, so Kern in einem Presseauftritt mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Wien.

"Es muss eine Figur geben, die die gesamte Verantwortung übernimmt", meinte Kern am Mittwoch am Weg zum Westbalkan-Gipfel in Triest. Mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der am Gipfel in Triest ebenfalls teilnimmt, sei der Plan nicht abgestimmt, räumte Kern ein. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) reagierte kühl. "Wenn es für die Schließung der Mittelmeerroute hilfreich ist, habe ich nichts gegen einen zusätzlichen Beauftragten", teilte Sobotka über seinen Sprecher mit.

Asylverfahrenszentren außerhalb Europas

Wichtig sei es, Asylverfahrenszentren außerhalb Europas einzurichten, etwa in Niger, um so die Migrationsströme einzudämmen. "Wir müssen die illegale Migration stoppen und die Kontrolle wieder zurückgewinnen", sagte Kern. Wenn die Asylverfahren aber bereits in Zentren außerhalb Europas abgewickelt würden, könnte auch der Schlepperkriminalität ein Riegel vorgeschoben werden, meinte auch Doskozil.

Zudem müsse die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern verbessert werden. "Das ist ein längerer Prozess, der auch ökonomische Kosten verursachen wird", sagte der Kanzler. In einer Presseaussendung war diesbezüglich von einem "Marshall-Plan für Afrika" die Rede.

Einheitliche Asylregeln in Europa

Kern und Doskozil forderten weiters die Vereinheitlichung der Asylregeln in Europa. Die ungleiche Verteilung von Asylsuchenden in Europa sei wegen der "massiv unterschiedlichen Anerkennungsquoten der EU-Mitgliedsstaaten" eklatant, Relocation-Programme hätten Erstankunftsländer wie Griechenland und Italien nur kurzzeitig entlastet und die Rückführungen "stehen in keinem Verhältnis zu den negativen Entscheidungen in den Asylverfahren".

Zudem forderte der Bundeskanzler, dass es im Rahmen einer europäischen Solidarität eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen und Migranten geben müsse. Klappe dies nicht, müsse etwa den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn klar gemacht werden, dass dies in künftigen EU-Finanzplänen auch Konsequenzen haben werde.

Während von Außenminister Kurz zunächst keine Stellungnahme vorlag, pochte Sobotka in seiner Reaktion auf eine Schließung der Mittelmeerroute. Abgesehen vom EU-Mitgrationsbeauftragten würden sich die Vorschläge von Kern und Doskozil "im Grunde mit dem Kurz-Doskozil-Sobotka-Plan" decken, schrieb der Innenminister.

Die sieben Schritte im Überblick:

Verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas, mehr Verfahrenszentren an Ort und Stelle.
Marshall-Plan für Nordafrika, finanzielle Unterstützung durch einen Afrika-Treuhandfonds und EU-Investitionsplan für Afrika.
Effektiver EU-Außengrenzschutz durch Ausstattung von Frontex und gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei, Militär und zivilen Kräften.
Intensivierung von Informationskampagnen an Migranten in Herkunfts- und Transitländern, gemeinsam mit lokalen Akteuren und internationalen Organisationen.
Gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichem Verfahren, Lastenverteilung und standardisierten Leistungen, um Binnenwanderung einzuschränken; Verfahrenszentren außerhalb der EU; Rückführung von illegal eingereisten Migranten in Zentren.
Gerechte Verteilung von Asylberechtigten auf alle EU-Staaten.
Verstärkte Rückführungen: Ein Mitglied der EU-Kommission soll mit der Aufgabe betraut werden, Rückübernahmeabkommen auszuverhandeln.