Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament kritisiert Österreich scharf.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat angesichts der Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner Österreich scharf kritisiert. "Österreich gibt das schlechteste Beispiel von antieuropäischem Geist", kommentierte Pittella.
"Populismus nicht nachgeben"
Es sei schandhaft und verwerflich, dass ein EU-Mitgliedstaat Truppen an die Grenze zu Italien entsende, als wäre ein Krieg ausgebrochen. "Dieses Verhalten wird von den EU-Bürgern als beschämend empfunden. Die Gefahr ist, dass die EU zusammenbricht. Wir fordern die österreichischen Behörden und vor allem Bundeskanzler Christian Kern auf, dem Populismus nicht nachzugeben", so Pittella.
Als "kriminellen Akt" bezeichnete Maurizio Acerbo, Sprecher der altkommunistischen Partei "Rifondazione Comunista" Österreichs Pläne am Brenner. "Die europäischen Regierungen geben immer mehr ausländerfeindlichen Impulsen nach. Der Notstand in Italien und in Europa ist nicht die Einwanderung, sondern die Ausländerfeindlichkeit, die skrupellose Politiker nähren", so Acerbo.
"Italien ist allein gelassen worden"
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo warnte, dass Italien im Stich gelassen worden sei. "Frankreich und Spanien drohen, ihre Häfen zu sperren, Österreich will das Heer am Brenner einsetzen. Europa zeigt sein wahres Gesicht: Italien ist allein gelassen worden", klagte Luigi Di Maio, Vizepräsident der Abgeordnetenkammer und Nummer zwei der Grillo-Partei.
Der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, warf der Regierung in Rom Unfähigkeit und Verstrickungen mit den Menschenhändlern vor, die von Libyen Migranten nach Süditalien schleusen. "Mit der Lega an der Regierung würden wir uns an Österreich ein Beispiel nehmen. Heer und Marine müssen zum Grenzschutz eingesetzt werden", so Salvini. Er drohte Innenminister Marco Minniti und Verteidigungsministerin Roberta Pinotti mit einem Misstrauensantrag im Parlament, da sie seiner Ansicht nach unfähig seien, Italien vor der "Flüchtlingsinvasion" zu schützen.
"Ungerechtfertigter und präzedenzloser Beschluss"
Der italienische Innenminister Marco Minniti hat angesichts der Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner Österreich scharf kritisiert. Er sei über die Aussagen des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil "zutiefst überrascht", so Minniti laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
Österreichs Initiative sei "ungerechtfertigt und präzedenzlos". Sie werde unvermeidbare negative Auswirkungen bei der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen zwei befreundeten Ländern haben, für die grenzüberschreitende Kooperation besonders wichtig sei.
Am Brenner gebe es keinerlei Notstand, betonte der Innenminister. Die Zusammenarbeit zwischen der italienischen und der österreichischen Polizei funktioniere bestens, so Minniti.
"Österreichs Verhalten ist ungerechtfertigt"
Kritik an Österreichs Vorbereitungen für etwaige Grenzkontrollen am Brenner in Tirol kommt auch von Italiens Außenminister Angelino Alfano. Er nannte Österreichs Vorgehen am Dienstag "ungerechtfertigt". Es gebe keine Probleme am Brenner, so der italienische Außenminister.
Österreich verhalte sich wie schon im Vorjahr. "Damals war von einer Brennermauer die Rede. Danach haben wir festgestellt, dass kein einziger Migrant die Brennergrenze überschritten hat. Österreichs Verhalten ist ungerechtfertigt", sagte Alfano nach Angaben italienischer Medien.
