Der steirische ÖVP-Klubchef beharrt auf der Abschaffung der Neutralität - die roten Bestrebungen, sie zu erhalten, nennt er lächerlich.
In einem Gastkommentar für die Mittwochausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH bekräftigt der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler seinen Vorstoß für eine Debatte über die Neutralität. Er wirft Bundespräsident Heinz Fischer und Kanzler Alfred Gusenbauer zugleich Unehrlichkeit in der Neutralitätsdebatte vor. Anstatt die Bevölkerung weiter zu täuschen, seien neue Ehrlichkeit und eine offene Diskussion nötig, so Drexler.
"Lächerlich und nicht redlich"
"Wer in der
Neutralität die allein glückselig machende Strategie für Österreichs Zukunft
sieht, täuscht sich und andere!", so Drexler. "Es ist lächerlich, wenn sich
der Präsident und der Bundeskanzler hier als selbsternannte Gralshüter der
Österreichischen Neutralität aufspielen. Auch hier vermisse ich sehr stark
die intellektuelle Redlichkeit und Ehrlichkeit."
Unter einem SPÖ-Kanzler, nämlich Franz Vranitzky, hätten US-Flugzeuge tagtäglich im Zuge der Operation "Desert-Storm" den österreichischen Luftraum überquert: "Heinz Fischer war damals Nationalratspräsident und Alfred Gusenbauer Bundesrat. War Österreich damals nicht auch neutral?"
Offen und ehrlich
Drexlers Vorschlag zur Abschaffung der
Neutralität solle daher auch ein Beitrag zu einer neuen Offenheit und
Ehrlichkeit in der Politik sein: "Die Neutralität war 1955 ein Kompromiss
und ist somit ein Relikt aus der Nachkriegsordnung, welches zu einer Art
Ersatz-Staatsreligion wurde. Heute geht es aber aus unserer Sicht um eine
neue Politik der Solidarität in Europa".
