Luxemburg lenkt beim Bankgeheimnis ein, Österreich ist in der EU nun allein. Die ÖVP beharrt aufs Bankgeheimnis, aus der SPÖ kommt Gegenwind.
Als Folge der Steueroasen-Affäre (Daten von über 130.000 Steuersündern weltweit waren Medien zugespielt worden) ist bei uns ein heißer Streit um das Bankgeheimnis entbrannt. Immer mehr Experten, darunter Wifo-Chef Aiginger, fordern die Aufhebung der strengen Bestimmungen bei uns. Denn wegen unseres strikten Bankgeheimnisses könne man Österreich durchaus als Steueroase bezeichnen, kritisiert etwa der Wirtschaftsprofessor Werner Doralt.
Prominente SPÖler für Abschaffung der Regelung
Österreich und Luxemburg waren bisher die einzigen EU-Länder, die einem automatischen Informationsaustausch über Anleger-Konten nicht zustimmten. Luxemburg hat am Wochenende ein Einlenken signalisiert. Damit wären wir dann das einzige „schwarze Schaf“ in der EU. Und für die ÖVP wird es schwieriger, auf das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form zu pochen. Zumal es heftigen Gegenwind aus der SPÖ gibt. So sagt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gegenüber ÖSTERREICH unmissverständlich: „Es ist höchste Zeit, das Bankgeheimnis auch in Österreich abzuschaffen.“
Auch Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl richtet heftige Worte Richtung ÖVP-Finanzministerin Fekter: Mit ihrem Beharren auf dem Bankgeheimnis sei sie eine „Schutzpatronin von Steuerdieben“.
Das weist Fekter energisch zurück: „Ich bin die Jägerin der Steuer-Gauner“, sagt sie im ÖSTERREICH-Interview. „Wir werden die Steuersünder hart verfolgen, aber wir lassen nicht zu, dass die EU unsere Kontobesitzer nackt ausziehen will“, so Fekter. Deshalb kämpfe sie „wie eine Löwin“ für das Bankgeheimnis, werde als Ministerin bei nichts zustimmen, was es gefährde.
Eine Lockerung der Bestimmungen kann sich hingegen auch Arbeiterkammer-Chef Kaske vorstellen. Man müsse aber den „kleinen Sparern sagen, dass es nicht um sie geht“.
Pro: Maria Fekter
Finanzministerin im Interview ›Kämpfe wie eine Löwin um Bankgeheimnis‹
ÖSTERREICH: Die SPÖ wirft Ihnen vor, die Beschützerin der Steuersünder zu sein. Fekter: Im Gegenteil. Ich habe die Steuer-Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein zustande gebracht, die die Steuer-Sünder so hart verfolgen wie noch nie. Ich bin die Jägerin der Steuer-Gauner, aber auch die Beschützerin der braven Sparer. Für jene, die nichts angestellt haben, ist ein Offenlegen aller Spar-Konten nicht gerechtfertigt. Deshalb kämpfe ich wie eine Löwin für das Bank-Geheimnis.
ÖSTERREICH: Die EU will Österreich das Bankgeheimnis dringend abdrehen.
Fekter: Der Streit geht darum, dass die EU einen automatischen Daten-Austausch haben will. Wir lehnen das ab. Dieser Daten-Austausch hat in Europa zu einem Daten-Friedhof, aber nicht zu mehr Steuer-Einnahmen geführt. Unser System ist viel effizienter. Wir besteuern über Verträge an der Quelle. Einen Schnüffelstaat lehnen wir ab.
ÖSTERREICH: Wie lange bleibt das Bankgeheimnis?
Fekter: Unser Bankgeheimnis bleibt noch lange – davon gehe ich aus. Ich werde als Ministerin bei jedem Tagesordnungspunkt, bei dem das Bank-Geheimnis gefährdet ist, nicht zustimmen.
Contra: Gabi Burgstaller
›Kein Schutz für die Vertuscher!‹
ÖSTERREICH: Gehört das Bankgeheimnis abgeschafft?
Gabi Burgstaller: Ich schließe mich der Meinung des Wirtschafts-Professors Werner Doralt an. Es ist höchste Zeit, das Bankgeheimnis auch in Österreich abzuschaffen.
ÖSTERREICH: Weshalb ist man so zögerlich?
Burgstaller: Es wird so getan, als würde eine Aufhebung des Bankgeheimnisses die kleinen Sparer treffen. Aber das ist eindeutig nicht der Fall. Das betrifft ausschließlich jene, die etwas zu verbergen haben! Und die sollten nicht länger geschützt werden. Es geht um Fairness und Transparenz. Diesbezüglich lässt man die Bevölkerung völlig im Dunkeln.
ÖSTERREICH: Sie meinten, es sei höchste Zeit …
Burgstaller: Ja sicher, das ist jetzt die große Chance. Denn sonst schiebt man die Schuld wieder auf die EU, und es heißt dann: „Die EU schielt in unsere Bankguthaben!“ Die Ehrlichen haben nichts zu befürchten, sondern nur jene, die ihr Geld verstecken und ihre Transaktionen vertuschen. (hir)
