Neues Wahlkampf-Thema

Duell um billiges Wohnen

14.03.13, 23:03

SP will Wohn-Reform - Grüne: "Nur Wahl-Gags".

Die ÖVP entdeckt den Wohnbau als Wahlkampfthema und Kanzler Werner Faymann spielt gerne mit: Bei der Tagung der Wiener SPÖ in Rust begrüßte Faymann den Vorstoß seines ÖVP-Gegenübers Michael Spindelegger – will aber nicht alle Punkte mitragen:

Die SPÖ sei für eine soziale Durchmischung im Gemeindebau. Dass Politiker und Manager – wie von der ÖVP gefordert – nach Gehalts-Checks keinen Anspruch auf Gemeindewohnungen haben sollen, lehnt die SPÖ ab. Tatsächlich wohnen Politiker wie Peter Pilz trotz guten Einkommens nach wie vor im Gemeindebau.
Von dem Vorschlag, die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einzuführen, zeigte sich dann Faymann begeistert. Der Bundeskanzler will gleich einen gemeinsamen Antrag im Parlament einbringen.

Ganz ohne Sticheleien will sich der ehemaliger Wohnbaustadtrat dieses Thema nicht aus der Hand nehmen lassen. Er zweifle an der Ernsthaftigkeit der ÖVP-Forderungen: „Springt die ÖVP weg wie ein Tiger und kommt auf wie ein Bettvorleger oder ist das eine Initiative, wo die Leute auch davon was haben?“

Auch die Grünen, die das Thema Mietobergrenze aufs Tapet gebracht haben, glauben nicht an eine wirklich ernste politische Debatte. Die Grüne Gabriele Moser spricht sogar von „billigen Wahlkampfgags“.

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