Wiens Sozialstadtrat übt scharfe Kritik an der Corona-Politik des Bundes.
Im ÖSTERREICH-Interview attackiert Sozialstadtrat Peter Hacker die Corona-Politik der türkis-grünen Regierung – und wirft dieser völlige Ahnungslosigkeit vor.
ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie den Corona-Kurs der Bundesregierung und die aktuellen Hilfen?
Peter Hacker: Das hat eher den Charakter von Schweigegeld als von echter Hilfe. Die meisten Gelder kommen ja etwa bei den Betrieben gar nicht an, aber die ÖVP sagt, wir haben eh was getan.
ÖSTERREICH: Aber immerhin gibt es jetzt erste Hilfen für Arbeitslose. Effizient?
Hacker: Die jungen Türkisen haben keine Ahnung von echter Armut, was es heißt, arbeiten zu gehen und trotzdem zu wenig zum Leben zu haben, oder wie wenig Geld Arbeitslosen übrig bleibt. Von der Einmalzahlung bleibt durch technische Fehler und völlige Ahnungslosigkeit vielen kein Cent im Börsel. Ich fordere dringend einen respektvolleren Umgang mit den Ängsten vieler Unternehmer und ihrer Mitarbeiter um ihre Existenz.
ÖSTERREICH: Sie attackieren die ÖVP. Die Grünen spielen aber auch mit, oder?
Hacker: Das ist wahrlich erstaunlich. Offensichtlich haben die zu wenig echte Sozialpolitiker in ihren Reihen. Für beide Partner gilt: Sie haben offenbar keine Ahnung, was es heißt, mit 55 Prozent vom Gehalt abzüglich Zulagen und Trinkgeld auszukommen.
ÖSTERREICH: Was sind die Wiener Alternativideen?
Hacker: Der Bund wollte selbst definieren, mit wie viel Geld man würdevoll leben kann. Das muss er jetzt tun. Klar ist: Die bisherigen 900 Euro für die Mindestsicherung sind es nicht. Wir brauchen auch 1.000 Euro Mindestpension und, wie der ÖGB richtig fordert, 70 Prozent Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld.(gaj)
