Das Plenum wird das Volksbegehren kaum mehr vor der Oktober-Wahl diskutieren.
Am Dienstag fand die erste Sondersitzung des Verfassungsausschusses zum CETA-Volksbegehren statt. Regierungsmitglied war allerdings keines anwesend: Neo-Wirtschaftsminister Harald Mahrer hatte einen "unaufschiebbaren Termin" mit der polnischen EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska, heißt es aus der ÖVP.
Aufregung
Die Empörung in der SPÖ war groß: "Das ist eine Missachtung des Parlaments und von 562.379 Unterzeichnern des Volksbegehrens", sagte der Traisner SPÖ-Bürgermeister Herbert Thumpser, der das Volksbegehren initiiert hatte und im Ausschuss seine Kritik an dem Handelspakt begründete.
Bis Oktober sind noch drei weitere Ausschuss-Sitzungen geplant (Juni, September, Oktober), dann erst folgt der Endbericht. Eine Debatte im Plenum vor der Wahl geht sich so kaum aus. (knd)
