EU-Parlament

Falsche Schuldenangaben

EU: Österreich soll 30 Millionen Euro Strafe zahlen

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Bußgeld von 30 Millionen Euro wegen "schwerwiegender Nachlässigkeit öffentlicher Stellen des Landes Salzburg"

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Geldstrafe für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg beschlossen. Im Rahmen des Winterpakets zur Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage der EU-Staaten sprach die Kommission in Brüssel von "schwerwiegender Nachlässigkeit öffentlicher Stellen" im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal. Die Geldbuße beträgt 29,8 Mio. Euro.

Der Kommissionsvorschlag für diese Sanktion muss vom Rat - also den EU-Staaten - angenommen werden.

Die Brüsseler Behörde erklärte, die "falsche Darstellung" hätte dazu geführt, "dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden". Seit der Berichtigung im April 2014 würden die Angaben Österreichs zum Defizit- und Schuldenstand wieder ohne Vorbehalte von Eurostat veröffentlicht, betont die Kommission.

Im Mai des Vorjahres hatte die EU-Kommission bereits wegen des Salzburger Finanzskandals eine formelle Untersuchung wegen "möglicher Manipulationen oder ernsthafter Nachlässigkeit" der Salzburger Budgetstatistik eingeleitet. Brüssel verwies nunmehr darauf, dass es sich um den zweiten "ernsthaften" Fall wegen des Verdachts der falschen Darstellung von Defizit- und Schuldendaten handle. Im Mai 2015 hatte die EU-Kommission nach einer ähnlichen Überprüfung bestätigt, dass die spanische autonome Region Valencia Defizitzahlen falsch gemeldet hatte. Daraufhin musste Spanien eine Geldstrafe von 18,93 Millionen Euro berappen.

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