EU-Kommission wirft Regierung in Wien Völkerrechtsbruch wegen Obergrenze vor. Kanzler Faymann sagt in ÖSTERREICH: „Obergrenze bleibt.“
Knalleffekt in Brüssel: Nachdem bereits Slowenien und sämtliche EU-Staaten Österreichs Obergrenze für Asylwerber kritisiert und vor einer „humanitären Krise“ gewarnt hatten, folgte vor Beginn des EU-Gipfels eine schallende Ohrfeige für Österreichs Regierung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärten, dass die Obergrenzen „gegen EU-Recht verstoßen“.
Konkret seien „jährliche Asylhöchstzahlen und tägliche Kontingente für Asylwerber klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht“, schreibt Avramopoulos in einen Brief an VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Faymann an Juncker: »Ist Recht und Pflicht«
Dass Österreich nur noch 37.500 beziehungsweise 80 Asylwerber pro Tag aufnehmen wolle, sei ein eklatanter „Verstoß gegen Völkerrecht, EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention“, so die EU-Kommission.
Faymann-Telefonat. SPÖ-Kanzler Werner Faymann telefonierte noch vor dem gestrigen Gipfel der 28 EU-Regierungschefs mit Juncker und teilte ihm mit: „Österreich kann man nach 90.000 Flüchtlingen, die wir im Vorjahr aufgenommen haben, nicht vorwerfen, nicht auf Solidarität zu setzen. Dass wir aufschreien und sagen, jetzt kommen auch die anderen dran, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht.“
Auch im Kreis der 28-EU-Regierungschefs verteidigte Faymann gestern in Brüssel seine Linie. Im ÖSTERREICH-Gespräch sagt der Kanzler: „Die rechtlichen Fragen müssen die Juristen klären. Aber die Obergrenze bleibt.“
Indes ringt die EU um eine gemeinsame EU-Asylpolitik. Vor allem Deutschlands Kanzlerin Merkel kämpft für eine ausgewogene Politik: „Flüchtlinge begrenzen, aber Schutzsuchenden Schutz gewähren.“Isabelle Daniel
