Maria Berger folgt somit Peter Jann nach.
Die frühere Justizministerin und SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger (53) ist am Dienstag in Luxemburg zur neuen österreichischen Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) angelobt worden. Berger folgt in dieser Funktion dem bisherigen österreichischen EuGH-Richter Peter Jann nach, der seine Tätigkeit zur Halbzeit des sechsjährigen Mandats beendet.
Drei Jahre
Jann war 2006 mit den Stimmen von ÖVP und BZÖ für
sechs weitere Jahre als österreichischer Vertreter am EuGH verlängert
worden. Berger übernimmt das Mandat für die restlichen drei Jahre. Neben der
studierten Juristin
Berger wurden am Dienstag bei der feierlichen Sitzung in Luxemburg auch
der Pole Marek Safjan und der Slowake Daniel Svaby als neue EuGH-Richter
angelobt.
EU-Rechte
Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) soll gewährleisten, dass EU-Recht in allen
Mitgliedstaaten und von den EU-Institutionen auf gleiche Weise ausgelegt und
angewendet wird. Derzeit stellt jeder der 27 EU-Staaten einen Richter. Dem
Gerichtshof stehen weiters acht "Generalanwälte" zur Seite. Für Klagen von
Privatpersonen und Unternehmen, insbesondere zum Bereich Wettbewerb, ist das
Gericht erster Instanz zuständig, in dem auch alle 27 EU-Staaten Richter
stellen. Österreichischer Richter am Gericht erster Instanz ist Josef Azizi.
