Nach Vorstößen in anderen Ländern wird bei uns über das Tabuthema diskutiert.
Wien. Europaweit preschen erste Staaten mit einer Impfpflicht für geschützte Bereiche vor. In Frankreich wurde diese Woche die Impf-Pflicht für Pflegekräfte ab 15. September beschlossen. Auch in Griechenland und Italien muss sich das Gesundheitspersonal künftig impfen lassen. Auch in Deutschland wird derzeit laut über eine Impfpflicht bei den Lehrern nachgedacht.
Tabuthema. In Österreich hingegen scheint die Impfpflicht immer noch Tabuthema zu sein. Dabei ist die schnelle Durchimpfung entscheidend, um eine mögliche vierte Welle zu verhindern. Experten geben 80 % der impfwilligen Bevölkerung als Benchmark für eine Herdenimmunisierung aus. Das würde uns zusätzlich vor der hochansteckenden Delta-Variante schützen.
Impfpflicht. Für Österreich stehe eine Impfpflicht wie in Frankreich nicht am Plan, so Kanzler Kurz in New York. Natürlich gebe es aber „sensiblere Bereiche wie Gesundheit“. Minister Wolfgang Mückstein wolle er jedoch „nichts ausrichten“.
Auch Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky schließt im Gesundheitsbereich eine Pflichtimpfung nicht aus. An Wiener Spitälern gibt es derzeit sogar schon eine Art Impfpflicht. „Bei Bewerbungen für Spitäler in Wien muss man bereits geimpft sein. Ich gehe davon aus, dass das zunehmen wird“, so etwa Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.
Machbar. Infektiologe Norbert Nowotny sieht die Möglichkeit für eine generelle Impfpflicht in dem Bereich ebenfalls gegeben: „Im Prinzip kann jeder Betrieb restriktivere Maßnahmen, wie eine Impfung, beschließen.“
Im Hinblick auf die Delta-Variante würde die Einführung schon einen deutlichen Unterschied machen, bekräftigte Nowotny.
Kdolsky: "Über weitere Schritte nachdenken"
Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky schließt die Impfpflicht für Gesundheitspersonal nicht aus: „In Italien, Frankreich und Griechenland finde ich das persönlich gut. Bei uns müsste man davor die Impf-Bereitschaft auf freiwilliger Basis prüfen. Wenn man sieht, dass das nicht funktioniert und die Bereitschaft zur Impfung fehlt, müsste man über so etwas nachdenken.“
Impfpflicht JA oder NEIN: Enormer Ansturm auf zwei Volksbegehren
Sie haben es schon beim Rauchverbot für Lokale vorexerziert – jetzt lässt eine Gruppe rund um den jungen Rechtsanwalt und ehemaligen Piraten-Aktivisten Marcus Hohenecker über die Impfpflicht abstimmen. Der Trick ist einfach wie bestechend: Hohenecker hat zwei Volksbegehren eingebracht. Eines mit dem Titel „Impfpflicht: Notfalls JA“, während das andere Begehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“. heißt. Gewonnen hat jenes, das am Ende mehr Unterstützungserklärungen bekommt.
Hohenecker wollte am Dienstag gegenüber ÖSTERREICH nicht sagen, welches die Nase vorne hat, das werde er erst am Ende der Eintragungsfrist am 27. September tun. Nur so viel: „Es ist ein enormer Ansturm auf beide Volksbegehren. Eines wird ganz sicher, eines wahrscheinlich die nötigen (100.000) Unterschriften für die Behandlung durch das Parlament erreichen.
Das bedeutet: Spätestens im Herbst wird sich der Nationalrat mit dem heißen Eisen befassen müssen.
(gü)
