Beim Nationalen Sicherheitsrat am Vormittag will Innenministerin Fekter darlegen, warum sich die Österreicher in Sachen Kriminalitätsentwicklung keine Sorgen machen müssen.
Das BZÖ hat für heute den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, weil aus Sicht des Bündnisses die Sicherheitslage immer bedrohlicher geworden ist. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter tritt nun an, um den Orangen und den anderen Parteien kundzutun, dass die Exekutive alle möglichen Maßnahmen bereits ergriffen hat, um der Kriminalität Herr zu werden. Unter anderem werden ab Juli 400 weitere Polizisten im erweiterten Grenzraum tätig sein, um sich der Kriminalitätsbekämpfung und der illegalen Migration zu widmen.
300 Grenzraumstreifen zusätzlich
Schon derzeit sind laut der
Ressortchefin im Bereich der 80 Dienststellen für "Ausgleichsmaßnahmen" in
der größeren Grenzregion 1.960 Polizisten aktiv. Durch die neuen
Einsatzkräfte werde es möglich sein, 300 Grenzraumstreifen zusätzlich zu den
regulären Streifen einzusetzen.
Internationale Kooperation klappt
Gut funktioniert aus Sicht der
Ministerin das Schengen-Informationssystem inklusive Kfz-Daten-Austausch.
Beleg dafür sei, dass die Polen nicht mehr die Haupttäter-Gruppe in
Österreich seien, während gerade diese Gruppe früher Grund zur Sorge
bereitet habe. Ebenfalls hervorgehoben wurde der Einsatz von 23
Verbindungsbeamten in Ländern, wo es früher nur schwer Kontakt gegeben habe.
Es gelinge mittlerweile sehr gut, die offiziellen Stellen in diesen Staaten
einzubinden.
Straftäter in Heimat retournieren
Wenn doch kriminelle
Straftäter ins Land kämen, werde man versuchen, diese möglichst schnell
wieder in ihre Herkunftsstaaten zu bringen. Hilfreich sei dabei ein Passus,
der zuletzt vom Nationalrat im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossen
wurde. Demnach können künftig Straftäter bei einer geplanten bedingten
Entlassung aus der normalen Haft sofort der zuständigen
Fremdenpolizeibehörde übergeben werden, die die Ausreise in den
Herkunftsstaat des Straftäters zu überwachen hat. Somit könne man das
Abtauchen in die Illegalität verhindern.
Kampf dem Terrorismus
Spezielles Augenmerk will Fekter auch auf
die Bekämpfung von Terrorismus legen. Eines der nächsten Projekte auf dem
Gebiet sei eine verstärkte Vernetzung der Staatsschutzeinrichtungen in
Innen-und Verteidigungsministerium. Zusätzlich will man den Kontakt mit den
religiösen und ethnischen Gemeinschaften intensivieren, um vorbeugend wirken
zu können.
Direkt in der Kriminalitätsbekämpfung will die Ministerin weiter auf Schwerpunktaktionen setzen. Hoffnungen setzt sie auch auf die bereits beschlossene DNA-Offensive sowie auf gezieltere Schulungen der fahndenden Beamten beispielsweise im Bereich von Kfz-Verschiebungen. Hinzu kämen noch die zusätzlichen Ausbildungsplätze bei der Polizei und der Flexipool, der es ermöglicht, Polizisten in den ersten Jahren nach der Ausbildung genau dort einzusetzen, wo man sie aktuell brauche.
Flankiert von Anderl und Gridling
Das und mehr werden die
Mitglieder des Sicherheitsrates nicht nur von Fekter zu hören bekommen. Sie
wird bei der Aussprache am Vormittag vom Generaldirektor für die Öffentliche
Sicherheit Herbert Anderl sowie vom Direktor des Bundesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, begleitet.
