Die Orangen wollen insgesamt 10 Maßnahmen im Nationalen Sicherheitsrat einbringen. Die FPÖ will Schengen aussetzen. Und die Grünen sind für eine gemeinsame europäische Grenzpolizei.
BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Ewald Stadler wird bei der Nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch ein 10 Punkte umfassendes Sicherheitspaket vorlegen. Grund der vom BZÖ beantragten Sitzung ist die "alarmierende Sicherheitslage" in Österreich mit einer immer stärker zunehmenden Kriminalität.
Den Orangen zufolge sind zwei Drittel aller ausländischen Tatverdächtigen "Kriminaltouristen". Außerdem liegt der Anteil ausländischer Verdächtiger laut Bündnis bei rund 30 Prozent, ebenfalls sind 30 Prozent aller verurteilten Straftäter Ausländer.
BZÖ-Sicherheitspaket
- Kontrollen an den Ostgrenzen, wenn nötig auch an den Grenzen zu Deutschland oder Italien - trotz Schengenöffnung.
- Nein zur EU-Asylrichtlinie, die das Sicherheitsproblem weiter verschärfen würde.
- 5.000 Polizisten mehr in ganz Österreich, davon 1.500 für Wien.
- Wiedereinführung der Gemeindesicherheitswachkörper mit hoheitlichen Befugnissen.
- 100 Millionen Euro zur Förderung privater Sicherheitseinrichtungen, z.B. von Alarmanlagen und Sicherheitstüren.
- "SOKO Ausländerkriminalität" mit Schwerpunkt Ethnokriminalität, die auch präventiv im Milieu tätig wird.
- Einreiseverbot für Problemgurus und Hassprediger.
- Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Migranten, wenn diese rechtskräftig zu mehr als einem Jahr unbedingt verurteilt werden.
- Haftanstalten in den Hauptherkunftsländern der straffällig gewordenen Verbrecher.
- Eigene Grenzschutzeinheit im Innenministerium, die zusätzlich zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres, die "Grüne Grenze" überwachen soll.
FPÖ will Schengen aussetzen
Eine temporäre Aussetzung der
Schengengrenzen Richtung Osten und eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen
fordert FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky im Vorfeld des
Sicherheitsrats. Das wäre ein "erster effektiver Schritt zur Bekämpfung des
Kriminaltourismus, unter dem Österreich immer mehr leide", so der blaue
Generalsekretär.
Im Asylbererich sparen
Außerdem müssten die ausufernden Ausgaben
für Asyl- und Fremdenwesen drastisch eingeschränkt werden. Diese Gelder
sollten besser zur Kriminalitätsbekämpfung verwendet werden.
Grüne für gemeinsamen EU-Grenzschutz
Grünen-Sicherheitssprecher
Peter Pilz hat dagegen einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz gefordert.
Die Sicherung der EU-Außengrenzen solle wie die Sicherung einer geregelten
Einwanderung und eines menschlichen Asylrechts gemeinsame Sache werden. Der "populistische
Missbrauch des Militärs" habe in einer Kontrolle der Außengrenzen
ebenso wenig zu suchen wie die "unsinnige Forderung, einen neuen
Eisernen Vorhang zu errichten", so Pilz.
Gerechte Belastung
An der europäischen Grenzpolizei sollen alle
Mitgliedsstaaten beteiligt sein. Das hätte laut Pilz zwei Vorteile: Die
Lasten würden gerecht verteilt und alle Mitgliedsstaaten erhalten genaue
Informationen über etwaige Probleme bei der Kontrolle der Außengrenzen - und
könnten damit besser an deren sachlichen Behebung arbeiten. Pilz wird einen
Antrag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine
Initiative mit eben diesem Ziel in der EU zu beginnen.
