Die Situation sei für den Kanzler sehr heikel, so Verfassungsexperte Funke.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen seiner Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss. Es ging dabei um die Bestellung von Verstaatlichten-Chef Thomas Schmid und die Frage, wie sehr Kurz eingebunden war.
Kurz droht einer WKStA-Mitteilung zufolge ein Strafantrag (Anklage vor Einzelrichter) wegen falscher Beweisaussage. Strafandrohung: bis zu 3 Jahre Haft (es gilt die Unschuldsvermutung). Für Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk ist eine solche Anklage auch wahrscheinlich. „Die bisherigen Zeichen deuten in die Richtung, dass es einen solchen Strafantrag geben wird“, so der Experte im Ö1 Morgenjournal.
"Sehr heikel"
„Aber es bleiben einige Fragen offen“, so Funke weiter. Für den Verfassungsexperte ist nicht klar, ob die WKStA, oder doch die Staatsanwaltschaft Wien zuständig sei. In solchen Fällen müsste die Generalprokuratur entscheiden, Funke hält eine Änderung für möglich.
Die Situation könne für den Kanzler jedenfalls „sehr heikel“ werden, so Funke weiter. Wenn es zur Anklage kommt, dann sei es die Sache der Anklagebehörde die Falschaussage nachzuweisen -es liege nicht an Kurz, sich freizubeweisen. „Die Beweislast liegt bei der Anklagebehörde", so Funke.
Für den Verfassungsexperten ist die Frage des Vorsatzes wesentlich. Kurz hatte bisher darauf hingewiesen, dass er vorsätzlich nichts Falsches ausgesagt habe. Der Kanzler habe nun „das Recht, sich zu verteidigen“, so Funke.
