Regierung macht jetzt Ernst: Familien-Beihilfen ins Ausland werden gekürzt.
Tausende Pflegerinnen, Kellner oder Köche, die aus dem EU-Ausland nach Österreich einpendeln, verlieren ab 1. Jänner 2019 einen Teil der Familienbeihilfe für ihre in der Heimat lebenden Kinder: ÖVP und FPÖ beschlossen die Indexierung der Familienbeihilfe am Dienstag im Parlamentsausschuss.
Und das, obwohl die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht: Die Behörde hält das Vorhaben von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) für rechtswidrig – EU-Bürger dürften nicht diskriminiert werden.
Konkret wird die Familienbeihilfe auf das Niveau des Herkunftslandes gekürzt: Arbeitnehmer aus der Slowakei, Ungarn, Rumänien usw. verlieren einen Teil ihrer Zahlungen: Insgesamt spart Bogner-Strauß 114 Mio. € – bei 253 Mio., die ins Ausland gehen.
Einige Hundert Ausnahmen. Im letzten Moment wurde mittels Abänderungsantrag verhindert, dass die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Beamte – durchwegs Diplomaten – gekürzt wird. Sie wurden in dem Antrag ausdrücklich ausgenommen. G. Schröder
