Verkehrsminister Werner Faymann (S) will es bei den strittigen sektoralen Lkw-Fahrverboten auf der Tiroler Inntalautobahn (A12) neuerlich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ankommen lassen.
Die entsprechende Verordnung Tirols soll wie geplant demnächst verabschiedet werden und die Fahrverbote mit Mai in Kraft treten, sagte der Minister am Rande des Verkehrsministertreffens am Donnerstag in Brüssel.
Sollte die EU-Kommission nicht überraschend ihre Meinung ändern, sei dann mit einem neuen Verfahren vor dem EuGH zu rechnen, so Faymann. Fraglich sei nur, ob die Brüsseler Behörde die geplanten Fahrverbote für Müll- und Schottertransporte neuerlich von vornherein verhindern oder bis zu einem Urteil den "Versuch" zulassen wird.
Verständnis von Nachbarländern
Faymann betonte, er
habe am Rande des Rates bei seinen Kollegen aus Deutschland, Italien und
Slowenien für Verständnis für die geplanten Fahrverbote geworben. "Je
mehr wir in den Nachbarländern zeigen, dass rollende Landstraße funktioniert
und eine kostengünstige Alternative ist, umso höher sehen wir die Chance,
dass es diesmal nicht eine Einstweilige Verfügung vom ersten Tag weg gibt",
so der Minister. Auszuschließen sei ein solcher Schritt der EU-Kommission
allerdings nicht, letztlich werde es aber zu einer rechtlich verbindlichen
Entscheidung des EuGH über die Fahrverbote kommen müssen. "Die
Frage ist nur, was dazwischen ist".
Kritikpunkte aus erstem Verfahren ausgeräumt
Österreich ist
nach Ansicht des Verkehrsministers diesmal für ein Verfahren gut
aufgestellt, weil die Kritikpunkte, mit denen der EuGH seine Ablehnung im
ersten Fall begründete, ausgeräumt worden seien: Diesmal sei die Sache von
langer Hand vorbereitet, Gespräche mit der Wirtschaft und den Nachbarländern
geführt worden, andere Maßnahmen wie Tempolimits und Nachfahrverbote
eingeführt und ausreichende Schienenkapazitäten vorgewiesen worden. Faymann
kündigte auch die Gründung einer gemeinsame Arbeitsgruppe mit Italien an,
die bis zu Fertigstellung des Brennerbasistunnels weitere Maßnahmen
entwickeln soll. Als erster Schritt soll eine Informations-Kampagne für die
rollende Landstraße gestartet werden.
Die EU-Kommission hat die Idee eines auf bestimmte Güter abgestellten Lkw-Fahrverbots bisher strikt abgelehnt. Seit einem Treffen zwischen dem Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa, Faymann und EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot im Oktober gibt es eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene, die die Tiroler Absicht prüft.
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Die Lkw-Maut im Tiroler Unterinntal soll um ein Viertel erhöht werden. Einen entsprechende Antrag wird Österreich noch im Dezember an die EU-Kommission schicken, kündigte Verkehrsminister Werner Faymann (S) am Donnerstag am Rande eine Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel an. Er gehen davon aus, "dass es eine positive Grundeinstellung gibt". Wann die Mauterhöhung konkret in Kraft treten könnte, ist laut Ministerium noch unklar.
Die EU-Kommission muss einer Mauterhöhung zustimmen. Faymann betonte, dass dieser Aufschlag für die Querfinanzierung der Bahn notwendig sei. Damit würde die Lkw-Maut im Abschnitt Kufstein bis Innsbruck für Zwei-Achser von derzeit 0,155 Euro auf 0,194 Euro steigen, für drei-achsige Lkw von 0,217 auf 0,271 und für Vier-Achser von 0,3255 auf 0,407 Euro.
Der geplante Aufschlag von 25 Prozent zur Normal-Maut wäre das Maximum das laut Wegekostenrichtlinie in Berggebieten möglich ist. Bis dato gilt der höchste Zuschlag nur am Brenner.
