Flüchtlinge: Regierungsspitze sieht zumindest theoretisch Fortschritt
Vorsichtig haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels beurteilt. Erste Vereinbarungen zeigten in die richtige Richtung, aber er könne "noch nicht Entwarnung" geben, so Faymann. Nur "theoretisch einige Schritte weitergekommen" sieht Mitterlehner die Union.
Kanzler vorsichtig optimistisch
Der Kanzler konstatierte etwa einen Forschritt dahingehend, dass man mit der Türkei in "guten Gesprächen" über den Grenzschutz sei, aber noch sei nichts dauerhaft gelöst. Der Gipfel habe aber "im Wesentlichen" den Boden bereitet für Vereinbarungen über eine Eindämmung des Schlepperwesens und über Kontingente für Resettlement- und Relocation-Programme. Wobei Faymann einräumte: Das bereits beschlossene Verteil-System "funktioniert nicht" bzw. nicht "schnell genug".
Vorwurf: Türkei erpresst EU
Der Kanzler trat auch dem immer wieder geäußerten Vorwurf entgegen, die EU lasse sich von der Türkei quasi erpressen und sei im Gegenzug für ein Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage bereit, auf dem Menschenrechts- oder Meinungsfreiheitsauge blind zu werden. Man habe gegenüber der Türkei lediglich "Absichtserklärungen", etwa in Sachen Visa und Beitrittsverhandlungen, abgegeben, und keine inhaltliche Position eingenommen. "Es ist kein Zugeständnis erfolgt, dass sich die Europäische Union weniger zur Kurdenfrage oder zur Medienfreiheit äußert." Daher müsse man aber auch damit rechnen, dass es in Zukunft Uneinigkeit mit der Türkei geben könnte: "Es ist ein Vorteil, mit der Türkei den Grenzschutz zu organisieren. Nur, dauerhaft darauf verlassen kann man sich nicht."
Bis zu 75.000 Flüchtlinge stauen sich
Auch Mitterlehner sah ein "Problem der Verbindlichkeit mit der Türkei, weil hier immer wieder neue Forderungen auftauchen". Ihm bereitet außerdem Kopfzerbrechen, was mit jenen Flüchtlingen passieren soll, die sich bereits jetzt in Griechenland stauen: Bis zu 75.000 würden das bis nächste Woche werden. Der Gipfel habe "noch immer kein definitives Ergebnis" gebracht.
"Zweifelsohne" positiv am Gipfel sei die Formulierung zur Balkanroute, hielt der Vizekanzler fest. Auch Faymann betonte einmal mehr, dass sich Österreichs Position bestätigt habe. Und beide rechnen damit, dass die Union ihre Kritik an Österreich, wenn es Flüchtlinge nach Slowenien zurückzuweist, wohl nicht aufrechterhalten könne, wenn sie wiederum Menschen von Griechenland in den Drittstaat Türkei bringe.
