Der Kanzler rechnet bei der Mindestsicherung mit der Zustimmung Kärntens nach der Landtagswahl am 1. März.
Bundeskanzler Werner Faymann hofft auf eine baldige Realisierung der Mindestsicherung. Er rechnet mit der Zustimmung Kärntens nach der Landtagswahl am 1. März, sagte er am Freitag. Das südlichste Bundesland blockiert derzeit die bundesweite Einführung, weil es die Unterschrift unter die 15a-Vereinbarung verweigert. Für die Wahl am 1. März hofft der SPÖ-Chef auf SPÖ-Wahlsiege sowohl in Kärnten als auch in Salzburg.
In Forschung und Infrastruktur investieren
Die Einführung der
Mindestsicherung sei eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, sagte Faymann
am Rande einer SPÖ-Wahlveranstaltung in St. Stefan: "Wenn man sagt, man muss
Klein-und Mittelbetriebe unterstützen, muss man auch gegen die Armut
ankämpfen." Speziell auf Kärnten bezogen, meinte der Kanzler, dem
wirtschaftlichen Rückstand in Kärnten könne man am Besten begegnen, indem
man in Forschung und Entwicklung sowie in Infrastruktur investiere.
Ortstafellösung steht aus
Zu der noch immer ungelösten
Problematik der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten meinte der
Bundeskanzler, er wolle dieses Thema nach der Wahl angehen. "Das ist kein
Wahlkampfthema, da sollte man nicht Emotionen schüren", sagte Faymann. "Nach
der Wahl werden wir gemeinsam mit der Kärntner Politik eine Lösung
erarbeiten." Auf die Frage, ob er eine Ortstafellösung nur dann umsetzen
werde, wenn es die Zustimmung aller politischen Parteien gebe, meinte der
Bundeskanzler: "Eine breite Mehrheit wäre ausreichend, ich möchte aber im
Vorfeld keine Partei ausschließen."
