Faymann II startet mit Tränen

Der Kanzler winkte gestern um 11.55 Uhr sanft in Richtung Demonstranten. Rund 250 Kritiker hatten sich rund um den streng abgesperrten Ballhausplatz versammelt, um das Kabinett Faymann II auszubuhen. Wenige Minuten darauf wurden die 14 Minister und zwei Staatssekretäre der rot-schwarzen Koalition feierlich von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.

Krawatte und »Herz Jesu Christi« zum Start
Einzig der neue Agrarminister, Andrä Rupprechter, sorgte bei seinem Amtsantritt für Verwunderung : Er gelobte „vor dem heiligen Herzen Jesu Christi“ vor dem Agnostiker Fischer.

Stars. Die zwei neuen Stars der Regierung – VP-Familienministerin Sophie Karmasin und der 27-jährige Außenminister Sebastian Kurz – zeigten sich hingegen betont bescheiden. Kurz trug gestern – im Unterschied zu seiner Angelobung 2011 – auch eine Krawatte.

Erleichtert wirkte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, der gestern gleich sein neues Büro im Finanzministerium bezog – das ihm Maria Fekter unter Tränen übergab.

Tränen und schwarze 
Flaggen an den Unis
Emotional lief es auch im Justizministerium ab. Beatrix Karl hatte ebenfalls Tränen in den Augen, als sie ihrem Nachfolger Wolfgang Brandstetter „alles Gute“ wünschte. Dieser will einen „Weisenrat für Weisungen“.

Heikel wird es auch für Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner: Als Zeichen des Protestes gegen die Zusammenlegung wurden die Unis gestern schwarz beflaggt.
 

Andrä Rupprechter im Interview

ÖSTERREICH: Sie haben bei Ihrer Angelobung mit Ihrem Herz-Jesu-Gelöbnis für Verwunderung gesorgt. War das wirklich passend?
Andrä Rupprechter: Es ist in der Verfassung vorgesehen, dass das Gelöbnis vor dem Bundespräsidenten durch ein religiöses Bekenntnis ergänzt werden kann. Ich habe das Herz-Jesu als Tiroler gewählt.

ÖSTERREICH: Es ist aber trotzdem ungewöhnlich, oder?
Andrä Rupprechter: Das ist ein Tiroler Schwur. Ich stehe dazu und diese Freiheit lasse ich mir auch nicht nehmen.

ÖSTERREICH: Wie wollen Sie Ihr Amt anlegen?
Andrä Rupprechter: Schwarz-Rot-Grün. Schwarz steht für unsere, meine Grundwerte als Christdemokrat. Rot ist die Farbe des Herzens und der Liebe. Ich komme aus einer elfköpfigen Familie, in der man sich immer wechselseitig geholfen hat. Solidarität ist mir wichtig. Und Grün steht für die Bewahrung unseres Lebensraumes.

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20:51 Uhr: Die Gesetzesänderung, mit der die Kultur ins neue Kanzleramtsministerium wandert, werde, so Ostermayers Einschätzung, vermutlich bis Februar dauern. Sehr erfreut zeigte sich Ostermayer, künftig "die Pflicht mit der Neigung verbinden zu können und Kunst und Kultur zu ermöglichen", wobei ihm klar sei, dass dies natürlich immer mit der Geldfrage verbunden sei. In seiner bisherigen Zusammenarbeit mit dem Unterrichtsministerium habe er erfahren müssen, dass es "leider nicht immer konsensual" zugehe, aber er halte es mit dem Soziologen Georg Simmel: "Der Kompromiss ist der größte Erfolg des Menschen".
 

20:10 Uhr: Sebastian Kurz, neuer Außenminister, hat sich - als erste Amsthandlung - ins Kondolenzbuch für den verstorbenen südafrikanischen Nationalhelden und Freiheitskämpfer Nelson Mandela eingetragen:

Wir trauern um Nelson Rolihlahla Mandela, diesem großen Visionär und Staatsmann Afrikas, der wie kein zweiter als Verbinder zwischen Menschen gewirkt hat.

Mit seinem Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde und Versöhnung gab er ein herausragendes und mutiges Beispiel, das uns Beispiel sein muss und weiter begleiten wird.

Unser tiefes Beileid drücken wir der Familie Mandelas aus, seinen Weggefährten und Freunden, der ganzen südafrikanischen Nation, und feiern gleichzeitig sein Leben und seine Erfolge als zukunftsweisendes Vermächtnis.

19:12 Uhr: Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter erklärte heute seine persönliche Motivation, das Amt anzunehmen. Er erinnerte an seinen Vater, dem die Nationalsozialisten als Maturant des Stifts Seitenstetten das Jus-Studium verwehrt hatten. Er selbst durfte als fünftes von sechs Kindern studieren, und nun sei er in einem freien, demokratischen Rechtsstaat Justizminister. "Ich bin mir der großen Ehre dieses Umstandes bewusst."

18:38 Uhr: Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl appelliert an die Rektoren, der "Neuorganisation" der Ressortverteilung in der Regierung eine "faire Chance" zu geben. Er verstehe und respektiere die Bedenken der Studenten und Hochschulverantwortlichen, so Leitl in einer Aussendung. Selbstverständlich denke aber niemand daran, Wissenschaft und Forschung zur "Nebensache" zu degradieren.

18:13 Uhr: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache freut sich nicht darüber, dass die Familienhilfe nun doch ab Mitte 2014 erhöht wird. Denn in Wahrheit beschere dies Schülern bis zum 15. Lebensjahr im nächsten Jahr Verluste, beklagte er am Montag in einer Aussendung. Und auch die für 2015 vorgesehene Erhöhung sei nur ein "Hohn".

17:33 Uhr: Die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums sorgt weiter für Unmut, sowohl bei Studierenden als auch bei der Opposition. Die Grünen wollen am Dienstag im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Beibehaltung eines eigenständigen Wissenschaftsressorts einbringen und eine namentliche Abstimmung darüber verlangen. Die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sucht daher "Abgeordnete mit Rückgrat bei SPÖVP", um die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums zu verhindern. Die Beschlussfassung des neuen Bundesministeriengesetzes selbst wird allerdings nicht am Dienstag erfolgen.

16:59 Uhr: Neue SPÖ-Bildungssprecherein ist überraschend Laura Rudas. Elmar Mayer hatte zuletzt auf seine Rolle verzichtet, nachdem sich die "gemeinsame Schule" nicht im Regierungsprogramm fand.

16:34 Uhr: Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rüttelt weiter am ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten und will als ersten Schritt einen Weisenrat installieren. Bei seiner Amtsübernahme kündigte er zudem einen "Rat der früheren Justizminister" an, mit ÖVP-Vorgängerin Beatrix Karl an der Spitze. Diese wünschte ihm alles Gute und ging mit Tränen in den Augen.

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15:56 Uhr: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) lobt bei seiner Antrittsrede im Finanzministerium die Arbeit der scheidenden Ministerin Maria Fekter in höchsten Tönen. "Du warst eine hervorragende Finanzministerin", so Spindelegger.
Fekter bedankt sich bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums und muss sich bei ihrer Abschiedsrede einige Tränen verkneifen.

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15:29 Uhr: Mit einem Stücktitel von Peter Turrini verabschiedet sich die bisherige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) von ihren Kollegen und Journalisten: "Endlich Schluss!" Zuvor vollzog sie jedoch noch die Amtsübergabe an Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ, Unterricht) und Josef Ostermayer (SPÖ), der die Kulturagenden offiziell allerdings wohl erst im nächsten Jahr übernehmen wird.

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15:04 Uhr: Auch der neue Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter aus Tirol hat sein Amt feierlich von seinem nunmehrigen Vorgänger Nikolaus Berlakovich übergeben bekommen.

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14:45 Uhr: Bei der Amtsübergabe im Außenministerium, das von Vizekanzler und nunmehrigen Finanzminister Michael Spindelegger an seinen VP-Parteikollegen Sebastian Kurz weitergereicht wurde, waren keine Journalisten zugelassen.

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14:31 Uhr: Im Ministerium für den Öffentlichen Dienst hat Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Geschäfte an Ostermayer übergeben. Sie überreichte ihm dabei zwei Geschenke, da er nun auch für kurze Zeit für die Frauenagenden zuständig ist, gab es etwa die Einladung zu einem Frauenprojekt im Jänner. Außerdem erhielt der neue Ressortchef das sehr umfangreiche Dienst- und Besoldungsrecht in Buchform.

14:04 Uhr: "Möge das einigermaßen riskante Experiment gelingen" - mit diesen Worten übergibt der scheidende Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) sein Amt unter großem Medienandrang an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Als Geschenk gibt es eine Radlerbrille: Weil er wisse, wie wichtig eine gute Brille für eine klare Sicht sei, so Töchterle.

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13:44 Uhr: Nach der Demo vor dem Ballhausplatz sind die Studierenden zur ÖH-Kundgebung gegen die Fusion des Wissenschaftsministeriums mit dem Wirtschaftsressort weitergezogen. Sie veranstalteten einen Trauermarsch am Minoritenplatz vor dem Ministerium inklusive Pappsarg, Grabkerzen, Trauermusik und einem "Kondolenzbuch".

13:27 Uhr: Die neue Regierung beim Ministerrat:

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13:11 Uhr: Alois Stöger, weiterhin Gesundheitsminister, zeigt keine Genugtuung ob seiner Wiederbestellung, antwortet er auf eine entsprechende Frage. Es solle lediglich etwas weitergehen im Gesundheitssystem, so Stöger.

12:52 Uhr: Der neue Außenminister, Sebastian Kurz (ÖVP), betonte, er werde sich in seiner neuen Aufgabe "bemühen, meine Fähigkeiten einzubringen", zudem gebe es im Haus viel Expertise. Dies könne er mit seinem "frischen" Zugang verbinden, so Kurz.

12:34 Uhr: Die neue Regierung befindet sich bei ihrem ersten Ministerrat. Beschlüsse wird es keine geben.

12:22 Uhr: Das Team Stronach übt Kritik an der Performance der vorherigen Regierung und am neuen Regierungsprogramm. "Ich glaube, dieser Pakt ist nicht ein Pakt der Vernunft, sondern ein Pakt der Machtverlängerung", so die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich.

12:07 Uhr: Im Gegensatz zu seiner ersten Angelobung trägt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) heute eine Krawatte.

11:50 Uhr: Bevor am Nachmittag die diversen Amtsübergaben in den Ministerien über die Bühne gehen, findet im Bundeskanzleramt der erste Ministerrat der neuen Regierung statt.

11:32 Uhr: Die ÖH trotzt der Kälte und der neuen Regierung:

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11:23 Uhr: Der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) fügte seiner Gelöbnisformel noch ein "So wahr mir Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi" bei.

11:17 Uhr: Alle Mitglieder der neuen Regierung wurden abgelobt.

11:11 Uhr: Zuvor wurde das neue Regierungsprogramm unterzeichnet:

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11:10 Uhr: Die Angelobungsformel verlesen durch Präsident Fischer: "Sie werden im Sinne des Artikel 72 des Bundes-Verfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen." Unter den Worten "Ich gelobe" erfolgt die Unterschrift der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten.

11:07 Uhr: Die neu Bundesregierung ist angelobt, Sekunden davor wurde die alte ihres Amtes enthoben.

11:05 Uhr: Bundespräsident Heinz Fischer begrüßt die neue Regierung, die große Koalition erscheint ihm "logisch".

11:01 Uhr: Am Ballhausplatz hat auch eine Abordnung der Schützenkompanie Brandenberg aus Tirol Aufstellung genommen.

10:58 Uhr: Die Angelobung findet in der Präsidentschaftskanzlei (Maria Theresien-Zimmer) statt.

10:51 Uhr: Die Demonstranten am Heldenplatz veranstalten einen ordentlichen Wirbel. Für die neue Regierung gibt es jetzt ein gellendes Pfeifkonzert.

10:43 Uhr: Kanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger sind im Kanzleramt und unterzeichnen das neue Arbeitsprogramm. Danach ist ein gemeinsamer Gang vom Kanzleramt über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei angesetzt.

10:33 Uhr: DIe Demonstranten mussten mittlerweile den Ballhausplatz räumen und befinden sich nun hinter den Absperrungen.

10:16 Uhr: Auch die globalisierungskritische Gruppierung Attac hat sich vor dem Ballhausplatz eingefunden. "Wo bleibt die Vermögenssteuer?", fragen die Aktionisten.

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9:51 Uhr: Die Feierstimmung der Regierung wird durch gleich mehrere Kundgebungen der ÖH getrübt. Die Studierenden wollen ab 10 Uhr Stellung vor der Hofburg beziehen, um ihren Unmut gegen die Fusion des Wissenschaftsressorts mit dem Wissenschaftsministerium zu artikulieren.

9:29 Uhr: Die neue Regierung ist trotz des jungen künftigen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) etwas älter die vorhergehende. Mit einem Altersdurchschnitt von 48,7 Jahren ist die 16-köpfige Große Koalition zwei Jahre älter ihre Vorgängerin (46,8).

9:00 Uhr: Es ist soweit: 78 Tage nach der Nationalratswahl hat die neue, umstrittene Regierung ihren ersten Arbeitstag.

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