Das Treffen im Kanzleramt endete ergebnislos. Es wird weiter verhandelt.
Bundeskanzler Werner Faymann zeigt Sympathie für das Krankenkassensanierungspaket, das Ärztekammer und Sozialversicherung letzte Woche vorgelegt haben. Auch dass in dem Konzept zusätzliche Gelder für die Abdeckung versicherungsfremder Leistungen verlangt werden, ist für den SPÖ-Chef nachvollziehbar. Faymann geht davon aus, das Gesundheitsminister, Wirtschaftsminister und Finanzminister dazu in Verhandlungen bis Herbst eine Lösung finden, sodass dann ein Regierungsbeschluss möglich ist.
"Kein Streit"
Einen Konflikt in der Koalition kann
Faymann in der Gesundheitsfrage nicht erkennen: "Es gibt keinen Streit in
der Regierung." Ganz im Gegenteil, habe er gestern ein Gespräch mit
Finanzminister Josef Pröll (V) geführt und dabei erkannt, dass beide
dieselbe grundsätzliche Haltung hätten. Der VP-Chef sei wie er selbst sehr
für die Maßnahmen, die von Ärztekammer und Sozialversicherung vorgelegt
worden seien. Bei den finanziellen Fragen gebe es aber noch Punkte, die bis
in den Herbst zu klären seien.
Regierung kompromissbereit
Faymann deutete an, dass die Regierung
den Gesundheitsvertretern entgegen kommen könnte, was deren Wünsche
betrifft, beispielsweise die Einnahmenausfälle durch die
Rezeptgebührendeckelung voll abzudecken. Bei diesem Punkt und "ähnlichen
Dingen" sei es nun für die Bundesregierung die Aufgabe, zu schauen, "wie die
Geldflüsse zu organisieren sind".
Zentrale Forderungen der Sozialversicherung betreffen neben der Rezeptgebührendeckelung auch die Zahlungen an die Bundesgesundheitsagentur sowie die Kosten für Rehab-Maßnahmen für mitversicherte Angehörige und Pensionisten, die nach Meinung der Krankenkassen von der Pensionsversicherung getragen werden sollten. Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling betonte daher auch, dass man grundsätzlich keine zusätzlichen Finanzspritzen erwarte, sondern lediglich die Abdeckung der Kosten von Aufgaben, die eigentlich nicht in den Bereich der Krankenkassen fielen. Unabhängig vom Vorgehen der Regierung werde man jedenfalls die mit den Ärzten und anderen Vertragspartnern paktierten Maßnahmen bereits in den kommenden Tagen angehen. Das Kostendämpfungspotenzial in diesem Bereich bezifferte der Hauptverbandschef mit 1,7 Mrd.
Ärzte positiv
Der Vorsitzende der niedergelassenen Ärzte
Günther Wawrowsky würdigte nochmals das Konzept. Nun gebe es von der Seite
der Mediziner die Aufforderung an die Politik, sich zu den Maßnahmen zu
bekennen.
Zumindest Faymann und Gesundheitsminister Alois Stöger (S) taten den Ärztekammervertreter diesen Gefallen. Faymann bekannte sich dazu eine Zwei-Klassen-Medizin zu vermeiden: "Wenn wir das beste Gesundheitssystem der Welt wollen, dann kostet das etwas." Stöger lobte die Trendwende, dass man vom Streit zu Lösungen am Verhandlungstisch gekommen sei.
