Das BZÖ sieht bereits eine rot-schwarze "Bankkundensteuer" drohen.
Zwar will man im Finanzministerium derzeit über Steuererhöhungen nicht nachdenken, um nicht potenzielle Investoren zu vergraulen - doch eine klare Absage hat Finanzministerin Maria Fekter (V) den Überlegungen der SPÖ, angesichts höherer Bankengewinne die Bankensteuer zu erhöhen, auch nicht erteilt. "Ich möchte mir schon anschauen als Finanzministerin, wie diese Steuer für das Unternehmen auf die Kunden abgewälzt wird und wie viel von dieser Steuer die Kunden bezahlen", sagte Fekter heute, Donnerstag, im ORF-"Frühjournal". "Ich möchte nicht die österreichischen Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Kontoführung mit zusätzlichen Spesen belasten."
Bucher: Banken geben Steuer 1:1 weiter
BZÖ-Obmann Josef Bucher hat sich dazu schon eine klarere Meinung gebildet. "In Wahrheit ist die rot-schwarze Bankensteuer nichts anderes als eine Bankkundensteuer, welche die Sparer und die Wirtschaft teuer zu stehen kommt", kritisierte Bucher heute per Aussendung. "Bereits mit April haben zahlreiche Banken ihre Gebühren erhöht. Damit ist bewiesen, dass diese Steuer 1:1 an die Kunden abgewälzt wird."
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte zuvor angeregt, über eine Erhöhung der Bankenabgabe nachzudenken, wenn die Banken ihre Milliardengewinne vor allem für höhere Ausschüttungen oder Managergehälter verwenden würden.
Der Geschäftsführer der Bundesparte Bank und Versicherung der WKÖ, Herbert Pichler, warnte vor negativen Auswirkungen einer Bankensteuer-Erhöhung auf den Finanzstandort Österreich. "Österreich hat heute bereits die zweithöchste Bankensteuer in Europa, neben Ungarn", warnte Pichler im ORF-"Morgenjournal".
Erste-Chef Treichl: Regierung sind Banken egal
Erste-Chef Andreas Treichl hat heute seinen Unmut über Pläne in der Regierung geäußert, die Bankensteuer zu erhöhen. Er sieht mit dieser Steuer die drei größten Banken im Land - Erste, Raiffeisen, Bank Austria - im Wettbewerb mit großen Konkurrenten im Ausland im Nachteil.
"Ob wir jetzt glücklich sind oder nicht, sei dahingestellt", meinte Treichl am Donnerstag in der Hauptversammlung. "Die Bankensteuer ist ein Problem der Banken, in erster Linie für die Erste Group, in zweiter Linie für die Raiffeisen Zentralbank und in dritter Linie für die Bank Austria", so Treichl. Diese drei Häuser berappten 80 bis 90 Prozent der gesamten Bankensteuer in Österreich.
Treichl vermutet, dass es der Regierung egal ist, ob österreichische Finanzinstitute gegenüber anderen Banken in Europa benachteiligt seien oder nicht. "Das ist ihnen wurscht, sie wollen eine hohe Bankensteuer zur Sanierung des Staatshaushaltes."
