Wie intensiv hat Kasachstans Geheimdienst die heimische Politik unterwandert?
Kasachstans Ex-Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev, wird im eigenen Land gesucht: Der Vorwurf lautet Mord, tatsächlich soll er auch seinem Ex-Schwiegervater, Diktator Nasarbayev, zu viel Geld aus der Tasche gezogen haben. Ein Auslieferungsantrag wurde abgelehnt, seitdem jagt ihn der Geheimdienst – angeblich auch mit Hilfe von Parlamentariern. Das soll ein U-Ausschuss jetzt klären. Innenministerin Maria Fekter spricht mit ÖSTERREICH über die Hintergründe der Affäre.
ÖSTERREICH: Die kasachische Botschaft hat 18 Mitarbeiter.
Viele Beschäftigte für ein bevölkerungsarmes Land.
Maria
Fekter: Wir hatten hier Entführungsversuche von Personen, die bei uns
Schutz genießen. Dann hat Kasachstan 2010 den OSZE-Vorsitz. Durch diese
Kombination aus Kriminalfällen und der Vorbereitung auf den Vorsitz hat sich
dieses Land aufgerüstet.
ÖSTERREICH: Wie professionell ist Kasachstans Geheimdienst
bei Aliyev vorgegangen?
Fekter: Es wurden mehrere
Strafverfahren eingeleitet, es gab Ausweisungen von Botschaftspersonal.
Daran können Sie erkennen, dass die Aktivitäten intensiv waren.
ÖSTERREICH: Aliyev war früher selbst Geheimdienst-Chef. Man
hat den Eindruck, Österreich wird hier zum Spielball einer Familienfehde.
Fekter:
Das will ich nicht bewerten. Die Justiz hat entschieden, dass diese Person
nicht ausgeliefert werden darf. Daran habe ich mich zu halten.
ÖSTERREICH: Anfragen der FPÖ zum Fall Aliyev haben den
U-Ausschuss in der Causa ausgelöst. Selbst wenn die Anfragen durch
ausländischen Druck zustande kamen, was hat man sich davon versprochen?
Fekter:
Man wollte einerseits das Gerichtsurteil (keine Auslieferung an Kasachstan,
Anm.) revidieren. Dafür hat man mehrere Schienen bemüht. Man wollte Stimmung
machen in Richtung Fehlurteil, man wollte den Aufenthaltsort ausfindig
machen. Also gezielte Medienberichterstattung und politischen Druck über
solche Anfragen, um einen Meinungsumschwung in Österreich zu erreichen.
ÖSTERREICH: Betroffen waren auch Polizisten, die illegal
Daten aus dem EKIS-System abfragten.
Fekter: Das System ist
gut, und auch die Kontrollmechanismen sind sehr, sehr streng. Amtsmissbrauch
muss gerichtlich bestraft werden.
