Das EU-Parlament vermisst eine Mrd. Euro, die als Hilfsgelder in den Irak geflossen sein sollen. Wohin genau, soll jetzt die Außenkommissarin erklären.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner verteidigt die Finanzierung von EU-Hilfsprojekten im Irak und anderen Krisenregionen. Im Europaparlament hat es zuletzt Kritik im Haushaltskontrollausschuss gegeben, weil der genaue Verbleib der Gelder unklar ist.
"Die Gelder sind einfach nicht vorhanden", bekrittelte der für die Budget-Prüfung des Vorjahrs zuständige dänische Abgeordnete Dan Jörgensen.
Eine Milliarde weg
Betroffen sind offenbar EU-Außenhilfen in der
Größenordnung von einer Milliarde Euro, die 2006 über internationale
Trustfonds - also über die UNO und die Weltbank - abgewickelt wurden. Der
Haushaltskontrollausschuss-Chef und SPÖ-Europaparlamentarier Herbert Bösch
fragt sich, ob die EU-Kommission überhaupt weiß, was mit dem Geld passiert
ist.
Er verlangt jetzt mehr Informationen, die bisherigen würden jedenfalls nicht ausreichen, um die Behörde zu entlasten.
Kein Missbrauch
Ferrero-Waldner weist alle Verdachtsmomente
zurück. "Seit Februar 2006 findet bei 90 Prozent der Zusagen eine
Überprüfung durch professionelle Rechnungsprüfer statt", argumentiert sie.
Es habe "keine Verschwendung" von EU-Mitteln gegeben.
Für gute Projekte
Im Irak seien mit EU-Hilfen der
Wiederaufbau der Moschee von Samarra, die Vorbereitung auf Wahlen, der
Aufbau von 500 Schulen und Schulbücher, mehr als 200 Gesundheitszentren und
zehn Krankenhäuser, der Zugang zu Trinkwasser und acht Impfkampagnen
finanziert worden, so die Außenkommissarin.
Laut Ferrero-Waldner ist die UNO ein zuverlässiger Partner. Auch die EU-Kommission und der EU-Rechnungshof hätten das Recht auf Überprüfungen. Diese hätten sich 2007 von sechs auf 40 erhöht. Eine weitere Prüfung der Kommission über die Effizienz der eingesetzten Mittel soll bis Jahresende abgeschlossen sein.
