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Politik

Fiedler für U-Ausschuss in Telekom-Affäre

Gleichzeitige Ermittlungen von Justiz und U-Ausschuss seien kein Problem.

Der Vorsitzende von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, drängt angesichts der Telekom-Affäre darauf, Korruption in Österreich schärfer zu bekämpfen. Das "Anfüttern", also Zuwendungen an Amtsträger ohne konkreten Zweck, sollten wieder unter Strafe gestellt werden. Dass dieses 2008 eingeführte Verbot 2009 nach Drängen von Lobbyisten wieder aufgehoben wurde, sei ein "schlechtes Signal" gewesen, sagte Fiedler in der "ZiB 2".

Die Grenze zwischen politischer "Landschaftspflege" und Bestechung sei in Österreich "bedauerlicherweise außerordentlich fließend". In der Telekom habe es "zweifellos ein System" gegeben, zeigte sich der frühere Rechnungshof-Präsident "überrascht" von der "Dichte" an Korruption. Zwar seien wohl nicht alle Zahlung, die jetzt bekanntwerden, strafrechtlich relevant. Aber angesichts der Höhe der rund um die Telekom geflossenen Summen müsse wohl "großes Interesse bestanden haben, dass sich gewisse Leute geneigt zeigen", meinte Fiedler.

Kein Problem sähe er darin, gleichzeitig mit den Ermittlungen der Justiz einen Untersuchungsausschuss im Parlament einzusetzen. Auch in der Causa AKH z.B. sei dies der Fall gewesen und ohne Behinderung der Ermittlungen abgelaufen.

Skeptisch dazu äußerte sich der Sprecher der Korruptions-Staatsanwaltschaft, Martin Ulrich. Mit einer parlamentarischen Untersuchung würde der Kreis der involvierten Personen größer. Das könnte die Koordinierung der Ermittlungen schwieriger gestalten, meinte er in der "ZiB 24".