Bund und Länder haben am Dienstag in Wien bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) eine Grundsatzeinigung getroffen.
Demnach wird der Bund den Ländern 2,4 Mrd. Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellen, gaben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und die Verhandler in einem kurzfristig einberufenen Pressestatement am Abend im Finanzministerium bekannt. Konkrete Details wurden noch keine genannt. Die Ländervertreter betonten den aus ihrer Sicht guten Kompromiss.
Geeinigt hat man sich auch auf den von Brunner vorgeschlagenen "Zukunftsfonds", über den zielgebunden Mittel fließen sollen. Er umfasst 1,1 Mrd. der genannten 2,4 Mrd. Euro, sagte Finanzminister Brunner (ÖVP). Diese Mittel sollen etwa den Bereichen Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Klima/Umwelt zu Gute kommen.
Dem Länder-Wunsch nach einer Veränderung des für den Bund günstigen Verteilungsschlüssel von aktuell 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden wird aber nicht nachgekommen. Die Länder hätten ja ein Verhältnis von 60 zu 25 zu 15 Prozent angestrebt.
"Wichtiger Schritt für die weiteren Verhandlungen"
Brunner sah in dieser Grundsatzeinigung einen "sehr wichtigen Schritt für die weiteren Verhandlungen". Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte, mit dieser Einigung sei der Grundstein gelegt auch in Sachen Gesundheitsreform. Auch die Finanzierung der Pflege für die nächsten fünf Jahre sei damit sichergestellt.
Lob gab es auch von den Länder-Verhandlern, die allerdings betonten, dass das Ergebnis einen Kompromiss darstelle. Natürlich handle es sich bei dem Ergebnis nicht um die Maximalforderung, betonten etwa Wiens Bürgermeister und Städtebund-Chef Michael Ludwig und Burgenlands Hans Peter Doskozil (beide SPÖ). Dem schloss sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) an - "das ist aber auch das Wesen von Verhandlungen". Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sah einen guten "Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden".
Kanzler Nehammer zeigte sich erfreut
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut: "Heute gab es einen Durchbruch und ein außer Streit stellen der Summen zum Finanzausgleich", erklärte er in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "Es ist ein wichtiger Schritt gelungen, das geht nur gemeinsam, wenn der Willen zu einer gemeinsamen Lösung von Bund, Ländern und Gemeinden gegeben ist. Das Herzstück der heutigen Vereinbarung ist der Zukunftsfonds: Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet, der die föderale Struktur stärkt und Rücksicht auf unterschiedliche Herausforderungen nimmt. Jetzt müssen die Details in den verschiedenen Bereichen fertig verhandelt werden."
Auch Gemeindebund-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann und -Vizepräsident Erwin Dirnberger begrüßten das Ergebnis: "Die diesjährigen Finanzausgleichsverhandlungen stellen wichtige Weichen für die Zukunft und bringen auch in schwierigen Zeiten mehr Geld in die Gemeinden und vor allem auch in den ländlichen Raum. Mit dem Zukunftsfonds können die Gemeinden und Städte im Land die zukünftige Ausgabendynamik gerade bei der Kinderbetreuung abfedern", hieß es in einer Aussendung.
Bundesabgaben bei rund 93,3 Milliarden
Mit dem Finanzausgleich wird geregelt, zu welchen Teilen die Steuern an Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Wie viel Geld verteilt wird, hängt von den jährlichen Steuereinnahmen ab. Im Vorjahr lagen die gemeinschaftlichen Bundesabgaben bei rund 93,3 Milliarden. Mit dem FAG verbunden sind Regelungen zur Finanzierung so unterschiedlicher Materien wie Kinderbetreuung, Wohnbauförderung, Pflege oder Abfallwasserwirtschaft. Eigentlich wäre der zuletzt 2016 verhandelte Finanzausgleich schon vor zwei Jahren neu zu verhandeln gewesen, doch hat man sich angesichts der Corona-Pandemie zu einer Verlängerung der alten Modalitäten verständigt.
