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Asyl-Obergrenze

Fix: Nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge

"Obergrenze" bzw. "Richtwert" von 127.500 bis Mitte 2019 - Maßnahmen bei Überschreiten offen - Rechtsgutachten geplant.

Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das haben Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem "Richtwert", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer "Obergrenze".

Faymann:  "Plan B"
Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist offen. Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Faymann bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke: "Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen."

Mitterlehner spricht von "dramatischer" Situation
Mitterlehner schilderte die Entwicklung als "dynamisch dramatisch". "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", so der Vizekanzler. Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen, um darauf vorbereitet zu sein, dass es an der Grenze künftig möglicherweise auch "Zurückweisungen" geben könne.

Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen
Die "Obergrenze" bzw. der "Richtwert" soll für heuer 37.500 Asylwerber betragen, 2017 sollen es nur noch 35.000 sein, 2018 30.000 und bis 30. Juni 2019 sollen es nur noch 25.000 Asylwerber sein. In Summe wären das bis dahin also 127.500 Asylwerber - dies entspricht etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung. Die im Vorjahr bereits erfolgten 90.000 Asylanträge werden hier nicht einberechnet

© APA

"Asyl auf Zeit" vor Beschluss
Auch auf Nachfragen konnte die Regierungsspitze nicht kundtun, was bei Überschreitung der festgelegten Obergrenze, die im übrigen auch Anträge auf Familiennachzug umfasst, passiert. Die Rede war seitens Kanzler Faymanns nur von einer massiven Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen. Vizekanzler Mitterlehner meinte, es könne auch vermehrt zu Rückweisungen kommen.

Gutachten
Rechtlich will sich die Regierung über ein Gutachten absichern, das von zwei Juristen erstellt wird, angeblich vom Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.

Insgesamt geht es der Regierung auch darum, die Attraktivität Österreichs als Zielort für Asylwerber zu senken. Dazu sollen das schon seit Monaten vorliegende Konzept für "Asyl auf Zeit" sowie ein eingeschränkter Familiennachzug gesetzlich etabliert werden. Ein Beschluss ist laut Innenministerium für den Ministerrat kommende Woche geplant. Angedacht ist ferner eine weitere Ausdehnung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Sozialleistungen

Zudem ist vorgesehen, Einschnitte bei Sozialleistungen für Asylwerber vorzunehmen. Auch hier wird rechtlich geprüft, ob es bei der Mindestsicherung zu einer Schlechterstellung kommen könnte. Ein Gutachten soll im Februar vorliegen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) pochte bei der Pressekonferenz darauf, dass alle Maßnahmen rechtlich halten. Man könne nicht von anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit verlangen, wenn man sie selbst nicht einhalte. Als Positiv-Maßnahme nannte der Stadtchef, dass Deutschkurse künftig schon bei Asylwerbern verpflichtend beginnen müssten.

Letzte Chance
Dass Maßnahmen gesetzt werden müssten, betonte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Wilfried Haslauer (ÖVP). Noch einmal so ein Jahr wie 2015 sei nicht zu bewältigen, meinte der Salzburger Landeshauptmann. Daher sei es nun die letzte politische Chance gewesen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, "damit wir nicht ab Frühsommer untergehen".

Regelmäßig will man sich auch mit den Nachbarstaaten, speziell Deutschland und Slowenien, in Detailgesprächen abstimmen und allenfalls auf eine Veränderung der Flüchtlingsströme reagieren. Konkret wird in den Raum gestellt, dass auch am Brenner Kontrollen etabliert werden könnten, so das nötig sein sollte.


 13:39

Die Pressekonferenz ist zu Ende. Danke fürs Mitlesen!

 13:35

Was passiert wenn Obergrenze überschritten wird?

Zwei Gutachter prüfen jetzt, was in diesem Fall anwendbar wäre, erklärt Faymann.

 13:31

Mitterlehner betont noch einmal: Es geht auch darum, Druck auf die EU auszuüben. Es ist eine politische Einigung, dass wir nicht mehr soviel verkraften wie vergangenes Jahr.

 13:26

Vorgehen mit Nachbarländer abgesprochen?

Faymann: "Grundsätzliche Gespräche hat es gegeben mit Slowenien und Deutschland, genauere Gespräche werden folgen."

Mitterlehner: "Unsere Innenministerin hat unsere südlichen Nachbarn bereits informiert, wir wollen da bessere Kontrolle und Registrierung."

 13:24

Zum Thema Integration

Häupl spricht sich für verpflichtende Deutschkurse bereits für Asylwerber aus.

 13:22

Michael Häupl spricht

"Für mich steht fest, wir müssen Menschen, die bedroht sind und vor dem IS fliehen, entsprechend zu helfen. Aber um dies effizient zu tun; müssen wir sagen: 'Ja wir wollen den Kriegsflüchtlingen helfen, aber deshalb können nicht alle zu uns kommen. Da müssen wir sagen 'Sorry, des geht ned'."

 13:19

Haslauer spricht auch von Szenarienmanagement, auch hier wird gemeinsame Linie mit den europäischen Ländern gefordert. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln", so Haslauer.

 13:16

Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht jetzt

 13:15

Mitterlehner nennt Details

Österreich ist ein bevorzugtes Land, sagt MItterlehner, da will der Minister entgegenwirken - auch in Hinblick der Mindestsicherung.

 13:13

Mitterlehner nennt 37.5000 Flüchtlinge im Jahr als Ziel

Das sind 1,5 % der Bevölkerung. Diesen Richtwert nennt der Vizekanzler als Obergrenze.

 13:11

Mitterlehner jetzt an Wort

"Das heutige Treffen gibt uns eine Handlunsggrundlage. Es ist eine dynamisch-dramatische Entwicklung, sie überfordert unser System. Wir müssen nationale Aktivitäten vorbereiten und den Druck auf die EU erhöhen".

 13:09

"Wir haben eine Zahl festgelegt, die wir bereit sind aufzunehmen und zu integrieren", so Faymann.

 13:08

Faymann spricht von Plan B

Maßnahmen sollen helfen ein Aufrütteln innerhalb der EU hervorzurfen. "Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen", so Faymann.

 13:07

Faymann: "Wir müssen die Kontrollen deutlich verstärken!"

 13:06

Bundeskanzler Faymann spricht

"Wir haben uns geeinigt Maßnahmen zu ergreifen um die Flüchtlingszahlen zu senken".

 13:05

Es geht los!

 12:42

Herzlich willkommen zum oe24-Live-Ticker

Um 13:00 soll es soweit sein. Dann wird die Regierung ihre Ergebnisse des Asyl-Gipfels der Öffentlichkeit präsentieren.