''Geht Tanner als Nächstes?'', fragt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Er hält die Verteidigungsministerin für rücktrittsreif.
Montpelier (Vermont)/Wien. Das Bundesheer kooperiert künftig mit der Nationalgarde des US-Staates Vermont. Ein entsprechendes Abkommen hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) diese Woche mit Gouverneur Phil Scott in Montpelier unterzeichnet. Es handelt sich um das erste "State Partnership Program" (SPP) der USA mit einem neutralen Staat. "Wir sehen es als Türöffner in verschiedenen Bereichen", sagte Tanner im APA-Gespräch. Sie hofft etwa auch auf Chancen für österreichische Unternehmen.
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert die Paktschließung und die USA-Reise der Verteidigungsministerin: "Anstatt sich gegen ihren Parteikollegen durchzusetzen, duckt sich Tanner weg und inszeniert in den USA eine Paktschließung, die nichts mit den notwendigen Investitionen in unser Heer zu tun hat. Frau Ministerin, Sie werden in Ihrem Land gebraucht", kritisiert der Wehrsprecher die falsche Prioritätensetzung.
Laimer: "Tanners Projekte scheitern oder liegen auf Eis"
Laimer kritisiert: "Tanners Projekte scheitern oder liegen auf Eis. Ein höheres Budget fürs Bundesheer konnte sie noch immer nicht umsetzen, ihre Vertrauenswerte liegen im Keller, die fehlgeleitete Zentralstellenreform stößt auf immer mehr rechtliche Unmöglichkeiten. Statt sich um diese Baustellen zu kümmern, flüchtet Tanner nach Vermont und schließt dort einen fragwürdigen Pakt, ohne das Parlament zu informieren, selbst im Bundesheer ist man überrascht. Bei dieser Bilanz muss man sich fragen: Geht Tanner als Nächstes?"
Besonders in der fehlenden Budgeterhöhung fürs Bundesheer sieht Laimer das größte Indiz für Tanners fehlenden Rückhalt in der Regierung, wie der SPÖ-Wehrsprecher in einer Aussendung schreibt.
"Der US-Pakt ist zumindest fragwürdig und sorgt im Bundesheer für Unruhe – Tanner hätte den Pakt dem Parlament zur Bewertung vorlegen müssen, nun können wir uns nur auf das äußerst unbelastbare Wort der Ministerin verlassen, dass die Neutralität damit nicht in Frage gestellt wird", so Laimer.
