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Flüchtlingskrise

Kanzler und Merkel verlangen Asyl-Gipfel

Am Dienstag trafen Kanzler, VP-Chef und Innenministerin Merkel im Kanzleramt in Berlin.

„Wir müssen wieder einen europäischen Geist schaffen“, sagte Angela Merkel. „Manche Staaten stecken den Kopf in den Sand“, erklärte Werner Faymann. Und die deutsche Kanzlerin und ihr österreichischer Amtskollege waren sich gestern in Berlin einig: „Wir können das nur ­gemeinsam bewältigen.“ Deutschland und Österreich haben daher EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer Telefonkonferenz am Dienstag ersucht, „für kommende Woche einen EU-Sondergipfel einzuberufen“.

 

(c) APA
 

EU-Sondergipfel soll Flüchtlingskrise lösen
Dienstag Mittag hatte Deutschlands CDU-Kanzlerin Merkel schließlich gleich drei heimische Politiker angesichts der großen Flüchtlingskrise empfangen: SPÖ-Kanzler Werner Faymann, VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und die schwarze Innenministerin Johanna Mikl-Leitner pilgerten gestern nach Berlin, um mit Frau Merkel ein koordiniertes Vorgehen zu besprechen.

Wie berichtet, hat Deutschland seit Sonntag wieder Grenzkontrollen – im Schengenraum zwischen Deutschland und Österreich – eingeführt und Grenzpolizisten und Militär im Einsatz, um Flüchtlinge zu kontrollieren. Die rot-schwarze Koalition ist nun nachgezogen.

 

(c) afp: Enge Freunde und per Du: Faymann und Merkel
 

Merkel und Faymann ­
wollen Asylwerber aufteilen
Nachdem die EU-Innenminister sich am Montag nicht auf eine neue Quote für Asylwerber einigen konnten, sollen die EU-Regierungschefs kommende Woche in Brüssel zumindest eine „freiwillige neue Aufteilung“ beschließen. Deutschland rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlingen 2015, die nach Europa wollen und kommen.

VP-Außenminister Sebastian Kurz und Kanzler Faymann hatten in ÖSTERREICH-Interviews bereits seit vergangener Woche einen solchen EU-Sondergipfel gefordert. Europa reagiert freilich gespalten auf die Flüchtlingsströme. Die Osteuropäer wollen keine zusätzlichen Asylwerber aufnehmen.
I. Daniel

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Video zum Thema: Flüchtlingsstrom nimmt kein Ende
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 15:30

Blick in die Slowakei: Fico weist deutsche Forderung zurück

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Drohung des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU), den mittel-osteuropäischen Ländern EU-Förderungen zu entziehen, wenn sie nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Das sind sehr gefährliche Äußerungen. Sie könnten zu einer tiefen politischen Krise in der EU führen", warnte der Sozialdemokrat.

 14:53

Was Merkel konkret fordert

Merkel sagte, bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man "besser ins Gespräch kommen". Weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

 14:43

Jetzt ist die Pressekonferenz vorbei

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 14:41

Faymann: "Flüchtlingskrise hat Potenzial, die EU als Projekt zu gefährden"

Denn: Zwei Facettten. Die einen, die die Angst haben, dass wir unkoordiniert vorgehen. Die zweite Gruppe: Sie verlangt zurecht, dass Menschlichkeit keine Schande ist.

 14:41

Merkel: "Wir versuchen die Flüchtlinge, direkt an der Grenze zu registrieren".

 14:37

Frage: "Was passiert mit den Tausenden Flüchtlingen, die in Österreich ankommen"?

Merkel: "Wir werden zu einer Verteilung kommen müssen." Und weiter: Es gibt kein Wahlrecht für Flüchtlinge, wo sie in der EU hinwollen".

 14:34

Merkel nochmals am Wort

"Wenn wir uns in Notsituationen entschuldigen müssen, dann ist das nicht mein Land," so Merkel zu der Entscheidung, den Flüchtlingen zu helfen. Dann zu der Entscheidung zu den Grenzkontrollen: "Ich konnte nicht 12 Stunden warten, sondern musste handeln".

 14:32

Österreich kann das Thema nicht alleine bewältigen, so Faymann.

 14:29

Kanzlerin zur Lösungsmöglichkeit

Merkel: "Ich glaube, wir müssen es wieder schaffen, einen europäischen Geist zu schaffen. Das geht nicht mit Druck - nur über Gespräche." Und Faymann fügt hinzu: "Viele Länder stecken den Kopf in den Sand, weil das Thema an ihnen vorbei zieht."

 14:28

Nochmals ergeht ein Dankeschön an Angela Merkel

Faymann dankt ihr für die enge Kooperation in der Flüchtingskrise. Jetzt stellen Journalisten ihre Fragen.

 14:27

Thema Asyl

"Wir müssen Menschen zurückbringen, die aus Länder kommen, die wieder sicher sind", fordert Faymann.

 14:26

Faymann betont, dass man den Menschen helfen muss

"Geben wir ihnen was zu essen und versorgen sie medizinisch", so Faymann. Und dankt Angela Merkel persönlich, mit kooperiert zu haben.

 14:24

Faymann: "Außengrenze Griechelands sichern"

Gemeinsame Standards innerhalb der EU müssen gemeinsam in europäischer Vorgangsweise durchgesetzt werden, so Faymann in Berlin:

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 14:22

Jetzt ist Werner Faymann am Wort

"Menschlichkeit für eine Europäische Union, die den Friedensnobelpreis bekommen hat", das sei das Gebot der Stunde. Drei Länder können das Recht auf Asyl und Humanität alleine stemmen. Daher ist ein europäischer Rat notwendig", so Faymann.

 14:21

Die Rolle der Türkei

Merkel verlangt eine gesamteuropäische Lösung. Dazu soll auch die Türkei eingebunden werden. Die Zeit drängt, so die deutsche Bundeskanzlerin. "Es war ein sehr konstruktives Treffen. Deutschland und Österreich arbeiten sehr eng zusammen".

 14:19

Merkel dankt Österreich

"Im Geist der Freundschaft und mit vorhandenem Rechtswerk muss die Krise bewältigt werden. Daher haben wir Donald Tusk angerufen, um einen EU-Sondergipfel einzuberufen."

 14:18

"Humanitäre Ausnahme"

"Wir haben vor einer Woche eine Entscheidung getroffen, um den Menschen zu helfen. Wir sehen allerdings dass wir insgesamt eine Zahl an Flüchtlingen haben. Wir haben darüber gesprochen, wie wir damit umgehen. Daher hat Deutschland beschlossen, Grenzkontrollen einzuführen.", so Merkel.

 14:17

Es geht los

Merkel begrüßt Faymann. "Wir haben uns hier angesichts der Flüchtlingspolitik kurzfristig getroffen".

 14:10

Noch heißt es warten....

... noch immer sind Bundeskanzler Faymann und seine Amtskollegin Merkel nicht da.... Der Beginn der Pressekonferenz in Berlin verzögert sich noch...Das Medieninteresse ist enorm.

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 14:02

Berlin: In Kürze beginnt die Pressekonferenz mit Faymann und Merkel

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Im Bundeskanzleramt sind unzählige Kamerateams, Reporter und Journalisten versammelt.

 13:52

Blick nach Ungarn: Die Lage verschärft sich

Ungarn hat an der serbischen Grenze zwei Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet. Dort solle binnen weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Wer keinen Antrag stelle, werde umgehend nach Serbien zurückgeschickt.

Asylbegehren von Flüchtlingen, die nicht in Serbien oder Mazedonien einen Antrag gestellt hätten, würden automatisch abgelehnt. Beide Länder hatte Ungarn zu "sicheren Drittstaaten" erklärt.

Die Transitzonen würden täglich zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr geöffnete sein. Könnten Asylanträge nicht binnen 24 Stunden abgewickelt werden, würden Schutzsuchende in Unterkünfte gebracht. Spätesten nach acht Tagen müssten alle Anträge erledigt sein, sagte der Sprecher. Über die Anträge der übrigen Flüchtlinge solle innerhalb von maximal acht Tagen entschieden werden.

 13:37

Deutschland vor Haushaltskürzungen

Angesichts der steigenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen tritt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar beim Geldausgeben auf die Bremse. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten, schreib am Dienstag die "Bild"-Zeitung. Das Finanzministerium bestätigte dies allerdings zunächst nicht.

 13:27

Das Gruppenfoto:

delegation.jpg © APA

(c) APA

 13:15

Es geht los!

Faymann, Mitterlehner und Mikl-Leitner werden von Merkel jetzt im Bundeskanzleramt empfangen:

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 12:36

Blick nach Italien

Die italienische Regierung rechnet mit der Umverteilung von insgesamt 40.000 Migranten mit Hilfe der EU. Dies berichtete der italienische Innenminister Angelino Alfano. Nachdem sich Italien mit Brüssel bereits über die Umverteilung von 24.000 Flüchtlingen geeinigt habe, sollen die EU-Mitgliedsstaaten weitere 15.000 Menschen aufnehmen, die zurzeit von Italien versorgt werden.

 12:22

Ungarn verhängt Krisenzustand im Süden

Die ungarische Regierung hat wie erwartet den Krisenzustand über die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad verhängt. Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad.

Die Ausrufung des Krisenfalls ermächtigt die Behörden, etwa Asylanträge im Schnellverfahren abzuwickeln. Der Vorsitzende des nationalen Katastrophenkomitees, Gyorgy Bakondi, erklärte bei der Pressekonferenz, die Grenzzone zwischen Ungarn und Serbien solle zudem von zehn auf 60 Meter verbreitert werden. Dort könnten dann auch "Transitzonen" für Flüchtlinge eingerichtet werden, fügte Bakondi hinzu.

 12:02

Schüsse an der Grenze?

Am deutsch-österreichischen Grenzübergang soll die Polizei soeben Warnschüsse auf Flüchtlinge abgegeben haben.

 11:47

Offizielles Arbeitsessen

In Kürze wird Faymann im Kanzleramt erwartet. Wie es heißt, wird ihn Merkel zu einem Arbeitsmittagessen treffen. Die gemeinsame Pressekonferenz ist für 14 Uhr anberaumt.

 11:30

Kritik aus Italien

Nachdem sich die EU-Innenminister am Montag nicht auf eine verbindliche und fixe Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union geeinigt haben, klagt der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi über Divergenzen unter den EU-Mitgliedern. "Das vereinte Europa habe ich in punkto Flüchtlinge noch nie erlebt", sagte Renzi nach Medienangaben vom Dienstag.

 10:59

Asyl-Koordinator Konrad gab Pressekonferenz in Wien

Der von der Bundesregierung eingesetzte Asylkoordinator Christian Konrad hat sich soeben bei einer Pressekonferenz das erste Mal zu Wort gemeldet. U.a. sprach er sich dabei dafür aus, dass die Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen angesichts der aktuellen Notsituation zu überdenken seien.

Konrad zeigte sich zuversichtlich, dass die zu erwartenden 85.000 Flüchtlinge in diesem Jahr untergebracht werden können. Das Gleiche gelte für die Schaffung von bis 35.000 weiteren Quartieren. Auf den Bund entfallen hiervon 15.000, auf die Länder 20.000. Gerade bei der Quartierschaffung hofft der Koordinator auf die ORF-Plattform, die heute vorgestellt wird. Diese soll u.a. angebotene Privatquartiere sammeln.

Erstes Ziel sei die Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen: "Wir sind dabei, diesen Krisenherd zu entschärfen." Konrad und sein Mitarbeiter, der frühere ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier, forderten auch, die Asylverfahren zu beschleunigen.

 10:46

Faymann über die Rolle Deutschlands

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wäre am liebsten, wenn die Kontrollen Deutschlands "nicht am Rücken von Asylwerbern ausgetragen und humanitär ausgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass das die deutsche Kanzlerin auch so sieht", sagte er bereits am Sonntag. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) sowie der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere werden teilnehmen