Außenminister: "Wir müssen als Europa endlich Druck aufbauen."
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Druck auf die Herkunftsländer von Flüchtlingen erhöhen und - wenn diese abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen - EU-Nachbarschafts- und Entwicklungshilfen streichen oder zumindest kürzen.
"Wir müssen als Europa endlich Druck aufbauen, wenn wir auch wollen, dass Rückübernahmen auch funktionieren", sagte er im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag.
Millionen für Marokko und Tunesien
Als Beispiel wurden Länder wie Pakistan, Marokko oder Tunesien genannt. "Derzeit fließen nach Marokko zum Beispiel 480 Millionen Euro pro Jahr, nach Tunesien 414 Millionen Euro pro Jahr und trotzdem weigern sich die Länder, negativ beschiedene Asylwerber zurückzunehmen", betonte Kurz.
Bei EU-Gipfel Druck machen
Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar sei eine "gute Gelegenheit", sich mit dem Thema Hilfsgelder als Druckmittel zu befassen. Das EU-Budget für Nachbarschafts- und Entwicklungshilfe betrage elf Milliarden Euro im Jahr. Der österreichische Anteil liege bei 270 Millionen.
