In Linz haben alle Bundesländer eine gemeinsame Position zur nationalen Umsetzung des EU-Asylpakts beschlossen.
OÖ. Bei der außerordentlichen Flüchtlingsreferenten-Konferenz in Linz legten die Bundesländer unter Vorsitz Oberösterreichs eine gemeinsame Grundlage für die Umsetzung des EU-Asylpakts fest. Der neue europäische Rechtsrahmen bringt ab Juli 2026 tiefgreifende Änderungen wie einheitliche Verfahren an den Außengrenzen und strengere Kontrollen.
Innenminister Gerhard Karner betonte die Bedeutung der Verschärfungen sowie von Rückkehrzentren außerhalb der EU. Die Länder fordern nun ein Gesamtpaket aller Ministerien, da erst Teile der nötigen nationalen Regelungen vorliegen. Integrationslandesrat Christian Dörfel spricht von einem „starken Signal der Geschlossenheit“ und einem entscheidenden Schritt für einen konsequenten asylpolitischen Kurs.