Amnesty warnt
Flüchtlinge: Nickelsdorf wird Horror-Lager
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Asyl-Notverordnung sorgt für den nächsten Regierungskrach
Mit scharfer Kritik reagiert Amnesty International auf den Begutachtungsentwurf zur Notverordnung im Asylwesen. "Diese Verordnung heißt nicht 'wir können nicht', sondern 'wir wollen nicht'", schreibt Generalsekretär Heinz Patzelt, der eine Verletzung grundsätzlicher Menschenrechtsstandards ortet, in einer Aussendung
Wenn die Verordnung in Kraft trete, werde dadurch de facto das Asylrecht abgeschafft, findet Patzelt und meint: "Das Ergebnis wird ein neues Idomeni in Nickelsdorf sein."
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