Edward Snowden soll bei uns Asyl erhalten. FPÖ-Chef fordert Aus für Staatsverträge.
Ed Snowden erregt weiter die Innenpolitik. Schon am Freitag forderte Heinz-Christian Strache – dessen Partei in Asylfragen sonst so restriktiv ist – Aufnahme für den US-Aufdecker. Im ÖSTERREICH-Interview legt Strache jetzt nach – und wirft vor allem Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) vor, gegenüber der US-Administration rund um Präsident Barack Obama „zu devot“, also unterwürfig, zu agieren.
Kein Daten-Austausch mit den USA mehr
Angesichts der Spitzelvorwürfe gegen die US-Regierung will Strache gleich eine ganze Reihe von Abkommen und Staatsverträgen mit den USA aufkündigen: Konkret das Abkommen über den automatischen Datenaustausch und einen Doppelbesteuerungsvertrag. Auch die Verhandlungen über einen Freihandelspakt mit den USA will Strache stoppen.
FP-Chef: "Spindelegger ist devot zu USA"
ÖSTERREICH: Warum wollen Sie US-Aufdecker Ed Snowden Asyl gewähren?
Heinz-Christian Strache: Unsere Freiheit steht auf dem Spiel! Wenn zutage tritt, dass hier ein Totalangriff auf die Privatsphäre der Europäer stattfindet, dann ist das mehr als ein Geheimdienst-Skandal. Das ist Verrat an den Bürgerrechten. Wer, wenn nicht Edward Snowden, verdient hier Asyl? Gerade als neutraler Staat sollte man ihm das Asyl gewähren.
ÖSTERREICH: Sollten wir es ihm offensiv anbieten?
Strache: Er hat darum gebeten – und es wäre selbstverständlich Ja zu sagen. Stattdessen sucht man formale Ausreden und agiert devot in Richtung USA.
ÖSTERREICH: Devot? Das werfen Sie der Regierung vor?
Strache: Natürlich, da meine ich ausdrücklich Außenminister Spindelegger. Normalerweise müsste er den Sicherheitsrat einberufen, die zwischenstaatlichen Abkommen, wie das über den automatischen Datenaustausch, aussetzen.
ÖSTERREICH: Spindelegger hat US-Botschafter Eacho zu sich zitiert. Soll es weitere Konsequenzen geben?
Strache: Selbstverständlich. Das Freihandelsabkommen und die bestehenden Steuerabkommen sollten sofort natürlich außer Kraft gesetzt werden, der automatische Datenaustausch muss sofort ausgeschalten werden.
