Gegen Königshofer wird wegen Verdachts der Verhetzung ermittelt.
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung eingeleitet. "Wir haben den Akt gestern nach Wien geschickt und das Verfahren abgetreten", erklärte die Sprecherin der Behörde, Karin Schiffmann, am Dienstag. Indes berichtet die Wochenzeitung "Falter", dass der Tiroler Mandatar Verbindungen zur Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" unterhalte. Königshofer weist diese Anschuldigungen zurück.
Verfahren gegen Königshofer
In Wien seien Verfahren gegen Königshofer und 54 weitere Personen wegen des Verdachts der Verhetzung anhängig. Konkrete Ermittlungsschritte seien in Innsbruck noch keine durchgeführt worden, betonte Schiffmann. Der Nationalratsabgeordnete hatte ein Dokument mit dem Titel "Tirol oder Türol" auf seine Homepage gestellt, das unter anderem Angriffe auf Muslime beinhaltete. Dies brachte ihm massive Kritik und eine Anzeige des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger ein. Königshofer zeigte sich am Dienstag überrascht: "Denn echte Ermittlungen können erst dann durchgeführt werden, wenn meine parlamentarische Immunität aufgehoben ist".
Neonazi-Homepage
Der Wiener Anwalt Georg Zanger und der Kriminalbeamten Uwe Sailer wollen laut "Falter" beweisen, dass Königshofer hinter der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" stehe. Die beiden brachten deshalb vergangene Woche Strafanzeige nach dem NS-Verbotsgesetz ein. Sailer soll über eine anonyme E-Mail-Adresse dem FP-Abgeordneten einen mit einem Code versehenen Zeitungsartikel geschickt haben, durch den das Dokument eindeutig identifizierbar gewesen sei. Der manipulierte Zeitungsartikel sei schließlich drei Tage später auf der Nonnazi-Homepage aufgetaucht. "Es scheint der unumstößliche Beweis erbracht zu sein", wurde Zanger in der Wochenzeitung zitiert, dass Königshofer mit den Verantwortlichen der Homepage kooperiere.
Königshofer wehrt sich
Königshofer wies die Vorwürfe als haltlos zurück: "Ich habe überhaupt keine Verbindungen dorthin". Er könne sich zwar erinnern, besagtes E-Mail am 28. Jänner erhalten und geöffnet zu haben. Weil es aber politisch vollkommen "irrelevant" gewesen sei, habe er es wieder geschlossen und ignoriert. Keinesfalls habe er es an irgendjemand weitergeleitet. "Da wird krampfhaft versucht, etwas zu konstruieren", argumentierte der Mandatar. Er habe mit einer derartigen Ideologie "aber auch gar nichts zu tun". Die Vorgehensweise Sailers sei "unglaublich" und keinesfalls korrekt.
