FPK liquidiert "connect" sofort

Beschluss

FPK liquidiert "connect" sofort

Scheuch will die Agentur von einem unabhängigen Gremium prüfen lassen.

Die wegen Provisionsverträgen ins Gerede geratene FPK-eigene Werbeagentur "Connect" wird mit sofortiger Wirkung stillgelegt. Das hat der Parteivorstand der Freiheitlichen am Freitag in einer Sondersitzung beschlossen. Parteichef Uwe Scheuch kündigte zudem an, dass ein unabhängiges Gremium sämtliche Aktivitäten der Agentur überprüfen soll. Außerdem beantragt er eine Rechnungshofprüfung der Finanzen aller Landesparteien.

Er betonte erneut, dass die jetzige Parteiführung mit den Aktivitäten der "Connect" nichts zu tun gehabt hätte. Nachdem er und Landeshauptmann Gerhard Dörfler davon erfahren hätten, habe man dafür gesorgt, dass die Aktivitäten nicht weitergeführt würden. Die SPÖ fordert den Rücktritt Scheuchs.

   Scheuch versprach eine "lückenlose Aufklärung" aller Vorgänge rund um die Parteiagentur: "Es soll und darf nichts unbeantwortet bleiben." Gleichzeitig erklärte er, es könne keine "pauschale Sippenhaftung" geben für das was einmal gewesen sei. "Es muss einmal Schluss damit sein, dass man ständig Anhaltspunkte findet, mit denen man den Parteichef anpatzen kann." Die Überprüfung der "Connect" werde durch unabhängige Wirtschaftsprüfer und Steuerberater erfolgen, denn: "Wir wollen beweisen, dass es keinen Zusammenhang mit der Parteiführung gibt."

Duell mit Petzner
Die Frage, ob es für die Gründung der Agentur einen Beschluss des Parteivorstandes gegeben habe, verneinte Scheuch und meinte, zu den damaligen Aktivitäten solle man den damals geschäftsführenden Landesparteichef Stefan Petzner fragen. "Wir könnten uns ja auch an einem Toten abputzen, wie es andere machen, aber das werden wir nicht tun."

Petzner gab den Vorwurf postwendend zurück und beschuldigte Scheuch und Dörfler seinerseits, sich an Jörg Haider "abzuputzen". Haider als Parteichef habe ebensowenig mit den Parteifinanzen zu tun gehabt wie er selbst: "Es gab einen alleinverantwortlichen Parteigeschäftsführer und einen Finanzreferenten der Partei, der die Rechnungsabschlüsse gemacht hat." BZÖ-Obmann Josef Bucher fordert eine Prüfung aller Landesgesellschaften in Hinblick auf mögliche Parteienfinanzierung der FPK.

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