Zwischen 2000 und 2007 flossen große Summen aus Sozial- und Verkehrsministerium für deren PR an der Partei nahestehende Firmen.
Das Sozialministerium und das Verkehrsministerium haben in den Jahren 2000 bis 2007 - unter FPÖ- und BZÖ-Ministern - große Aufträge an BZÖ-nahe Werbeagenturen vergeben. Vom Sozialministerium gingen 139.276,68 Euro an die A-B-C-Werbeagentur. Auch das Verkehrsministerium vergab Aufträge an BZÖ-nahe Firmen.
Das geht aus der Beantwortung von Anfragen des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger durch die beiden Ministerien hervor.
Frappierender Umfang
Öllinger findet den "Umfang der Zahlungen frappierend".
Es sei unvereinbar, dass ein Ministerium, dass einer bestimmten Partei
zuzuordnen ist, bei einer "Agentur der gleichen Parteifarbe" Inserate in
Auftrag gibt.
Chaotische Buchführung
Noch mehr als die Höhe der
Aufwendungen des Sozialministeriums regt den Grünen die Art der
Anfrage-Beantwortung des Verkehrsministeriums auf. Dem Ressort zufolge
können Aufträge, die vor dem Juli 2004 bei A-B-C vergeben wurden, nicht mehr
nachvollzogen werden. Für Öllinger ist das "noch frappierender", denn
offensichtlich sei "niemand im Ministerium in der Lage zu rekonstruieren, ob
und welche Zahlungen geflossen sind".
Es hat aber vor 2004 Aufträge des Verkehrsministeriums an BZÖ-nahe Agenturen gegeben, ist sich Öllinger sicher. Denn laut Anfragebeantwortung wurden nach dem Juli 2004 (bis Ende 2006) unter anderem zwei Inserate in den "Kärntner Nachrichten" mit einem Gesamt-Auftragswert von 4.410 Euro geschalten.
Die mangelnde Auskunftsfreudigkeit führt Öllinger auf einzelne Parteigänger der Vorgängerregierung zurück, die mit Informationen sehr zurückhaltend seien.
Kärnten im Mittelpunkt
Die A-B-C-Werbeagentur gehört dem
früheren FPÖ-Bundesrat und Landesparteisekretär Helmut Prasch und dem
früheren FPÖ-Landesgeschäftsführer Armin Kordesch und gibt die BZÖ-nahen
"Kärntner Nachrichten" heraus. Von den 139.276,68 Euro aus dem
Sozialministerium (zwischen 2000 und 2007) hat die Agentur 105.536,26 Euro
für Inserate in den "Kärntner Nachrichten" verbucht, 20.798,82 sind an das
Grenzlandjahrbuch geflossen und 3.150 Euro an die "Zeit im Spiegel". Der
Rest waren "weitere Zahlungen" an die Agentur.
Ebenfalls Gelder aus dem Sozialministerium sind an die BZÖ-eigene Orange Werbeagentur GmbH gegangen, und zwar 7.079 Euro für Inserate in der Publikation "Zukunft Kärnten - Zukunft Land". In den Jahren 2001 und 2002 ist es zu mehreren Aufträgen an die Media Connection Werbeagentur von Gernot Rumpold gekommen, die Zahlungen von insgesamt 55.189,95 Euro zur Folge hatten.
